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Mindestlohn: Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen in Ostholstein

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2017 | 11:48 Uhr

Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Kreis Ostholstein zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt Kiel im vergangenen Jahr 159 Gastro-Betriebe. Das seien lediglich fünf Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Kieler Zoll zuständig ist. Allein im Kreis Ostholstein zählt die Branche 880 Betriebe. Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt im vergangenen Jahr 840 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 595  000 Euro und leiteten 56 Ermittlungsverfahren ein – 28 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG vorliegt.

Geschäftsführer Dirk Himmelmann nennt die Zahlen „alarmierend“: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus.“ 28 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 159 geprüften Betrieben würden laut Himmelmann zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Ostholstein nun dringend ausweiten, fordert Himmelmann. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“

Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein im letzten Jahr um 17 Prozent. Die NGG zweifelt dabei an einem „ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig mehr zu kontrollieren“. Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen.

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