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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 21:55 Uhr

Millionenforderung an den Kreis Plön

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Eine Güteverhandlung scheiterte gestern vom dem Kieler Landgericht

von
erstellt am 29.Aug.2013 | 00:37 Uhr

Wer kommt für den Verlust des Fördergeldes für das einst geplante Technologiezentrum Blomenburg auf? Konkret werden laut Insolvenzverwalter Jens Sören Schröder 7,1 Millionen vom Kreis Plön und 900 000 Euro von der Gemeinde Selent eingefordert. Er will Kreis und Gemeinde haftbar machen. Eine Güteverhandlung blieb gestern vor einer Wirtschaftskammer des Landgerichts in Kiel ohne Erfolg.

Für Insolvenzverwalter Jens Sören Schröder ist die Lage klar: Die beiden verbliebenen Gesellschafter der Trägergesellschaft des Blomenburg Venture Parks – der Kreis Plön und die Gemeinde Selent – sollten anteilig dafür aufkommen, weil Steuergelder des Landes nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.

Zur Erinnerung: Gefördert werden sollte mit dem öffentlichen Geld die Existenzgründung junger Unternehmen. Der Erfolg blieb jedoch aus. An der insolventen Trägergesellschaft sind der Kreis mit 80 Prozent und die Gemeinde mit 10 Prozent beteiligt. Die restlichen Anteile hielt die Blomenburg Holding von Dietmar Hartmann als Betreibergesellschaft, die bereits selbst Insolvenz anmeldete.

Schlossherr Dietmar Hartmann ließ auf der Blomenburg Hochzeiten und Geburtstage feiern. Die Mittel für die Blomenburg waren jedoch für das Technologiezentrum mit einer einzigen Zweckbindung der Existenzgründung gewährt worden. Insolvenzverwalter Schröder verglich die öffentliche Förderung mit einem zweckgebundenen Darlehen für die Förderung einer Infrastrukturmaßnahme.

Die Rückforderung stützt darauf, dass sich der Kreis Plön und die Gemeinde Selent in der Satzung der Blomenburg-Gesellschaft dazu verpflichtet haben, Verluste auszugleichen. Kreis und Gemeinde könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen, so Insolvenzverwalter Schröder. Und weiter: „Letztlich war es der Plöner Kreistag, der entgegen allen Warnungen des Insolvenzverwalters und auch der zuständigen Fachbereichsleiterin Dr. Ivonne Maria Wiegner seinerzeit die Übernahme der laufenden Verluste aus der Blomenburg ablehnte und damit das Vorhaben in die Insolvenz trieb.“

Eine generelle Pflicht zum Verlustausgleich sehen aber weder der Kreis noch die Gemeinde Selent. Der Gesellschaftervertrag regele nur Verluste aus dem laufenden Betrieb, argumentierte der Rechtsvertreter des Kreises. Es gebe keine unbegrenzte „Nachschusspflicht“. Auch die Gemeinde Selent bestreitet eine Pflicht des Verlustausgleichs im Fall der Insolvenz.

Für Richterin Heinecke war keines der vorgebrachten Argumente ganz von der Hand zu weisen. Es gehe letztlich um Steuergelder, mache es da nicht Sinn, sich den Schaden zu teilen?, stellte sie in den Raum. Keine der Parteien wollte sich jedoch darauf einlassen. Damit wird das Verfahren nun in einen Rechtsstreit gehen.

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