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Ostholsteiner Anzeiger

18. Dezember 2017 | 23:34 Uhr

Milliarden-Prozess um die Atommeiler

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 18.Dez.2015 | 00:33 Uhr

Gut vier Jahre nach ihrer Einreichung wird 2016 die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wegen der Stilllegung der beiden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verhandelt. Das steht in der Antwort von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Die mündliche Verhandlung finde „voraussichtlich im Oktober des Jahres 2016“ statt, schreibt Hendricks’ Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit wird erstmals ein Termin für die 2012 eingereichte Klage genannt.

In dem Verfahren geht es laut Umweltministerium um 4,5 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte letztes Jahr sogar von 4,7 Milliarden Euro gesprochen. Vattenfall fordert das Geld als Schadenersatz für die vorzeitige Abschaltung der Meiler in Brunsbüttel und Krümmel. Sie wurden vor vier Jahren im Zuge des deutschen Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima endgültig stillgelegt. Dabei hätten sie nach der kurz zuvor von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung noch lange in Betrieb bleiben dürfen – Brunsbüttel 10 Jahre, Krümmel sogar 22 Jahre. Für die entgangenen Gewinne verlangt Vattenfall nun Schadenersatz vom Staat.

Kotting-Uhl nannte die Milliardenforderung der Schweden gestern „unverschämt“. Brunsbüttel und Krümmel seien „die wohl berüchtigtsten Pannenmeiler Deutschlands“ und daher ohnehin „ein Verlustgeschäft“ gewesen, schimpfte sie.





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