Kreis Plön : Menschen mehr entlasten

Der Vorstand im Amt des Kreisverbandes Plön: (v.li.) Jörg Bülow, Landesgeschaftsführer des SHGT, Ulrike Rabe, Holger Bajorat und Söhnke Körber.
Der Vorstand im Amt des Kreisverbandes Plön: (v.li.) Jörg Bülow, Landesgeschaftsführer des SHGT, Ulrike Rabe, Holger Bajorat und Söhnke Körber.

Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag fordert Umdenken bei Kindergartenkosten und Co.

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11. September 2018, 13:46 Uhr

„In der Vergangenheit nagte der Kreis immer am Hungertuch. Wir sind noch nicht auf Rosen gebettet, aber wir erwarten vom Kreis eine Senkung der Umlagen wegen der steigenden Kindergartenkosten“, deutliche Worte vom neuen-alten Kreisverbandsvorsitzenden des Gemeindetages – Kreis Plön –, Holger Bajorat, zum Auftakt der Mitgliederversammlung in Wankendorf. Die Finanzausstattung der Kommunen müsste einfach besser werden. Ob beim Nachbessern der behindertengerechten Bushaltestellen, der Belastung durch die Schulen oder eben der Kindergärten – „die finanzpolitische Debatte werden wir mit dem Kreis führen müssen“, so Bajorat weiter.

Das Land wolle die Hebesätze deutlich anheben, „das ist ein dicker Klopfer“ für die Kommunen. Das werden wir so nicht hinnehmen.“ Ein weiteres Problem sind in seinen Augen die gestiegenen Kosten für neue Feuerwehrfahrzeuge. Die derzeitigen Förderrichtlinien seien einfach zu kompliziert. „Intelligente Lösungen“, wie die Nutzung von gebrauchten Fahrgestellen entsprechend aufgebaut, würden dagegen nicht gefördert. „Die Kosten für ein solches Fahrzeug sind rund ein Drittel geringer.“ Immerhin sei die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Plön gut und offen, dafür müsse man dankbar sein.

Die steigenden Kindergartenkosten machte auch Jörg Bülow, der Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, zum Schwerpunkt seiner Ausführungen über die kommunalpolitischen Entwicklungen. Die Finanzierung der Kindergärten soll zwar auch in den Augen des Landes reformiert werden, doch noch sei der Gesprächsbedarf groß. Unter dem Strich sei das „System der Förderung viel zu kompliziert“, so Bülow. Die Kommunen würden derzeit rund 50 Prozent der Kosten tragen. „Die Finanzierung ist aus dem Ruder gelaufen und bei den Kommunen hängen geblieben.“ Das Land habe zwar weitere 50 Millionen Euro landesweit für die Kindergartenfinanzierung bereitgestellt, das jedoch reiche bei weitem nicht aus, sagte Bülow. Von der einstigen Zielmarke, ein Drittel der Kosten tragen Bund/Land, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel die Eltern, sei man „weit entfernt“.

Die Zuschüsse des Landes müssten erhöht werden, um vor allem die steigenden Personalkosten aufzufangen, zumal Fachkräfte für die Betreuung fehlten. Im Hintergrund würden bereits fruchtbare Gespräche über eine Neuregelung laufen, bestätigte der Landesgeschäftsführer. Der Vorschlag des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages: Raus aus der Debatte um das komplizierte Zuschuss-System. Aus Sicht des Gemeindetages sollte das Land die Personalkosten übernehmen und die Kommunen die reinen Sachkosten, wobei der Elternbeitrag in den Topf des Landes fließt. „Aber – die Politik muss zeigen, dass sie zu einer grundlegenden Reform überhaupt bereit ist.“

Die bisherige Planung des Landes reiche da bei weitem nicht. Für die nächsten Jahre rechnet Bülow mit einer Steigerungsrate der Kosten von jährlich rund 10 Prozent für die Kommunen, die das nicht mehr tragen könnten. Das Ziel sei, dass die geplante Reform im Sommer 2020 in Kraft treten soll. Das in den laufenden Verhandlungen mit dem Land zu erreichen, sei „eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der Kommunen“, schloss Bülow und präsentierte zum Abschluss noch eine nachdenklich machende Zahl. Nach einer vom Gemeindetag erstellten Statistik trage der Bund derzeit nur noch zwei bis drei Prozent der Kindergartenkosten in Schleswig-Holstein.

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