Mehr Transparenz bei Fördermitteln

Beim politischen Stammtisch der Eutiner Christdemokraten begrüßte der Vorsitzende Rolf-Rüdiger Forst (stehend) den CDU-Landtagsabgeordneten Tim Brockmann.
Beim politischen Stammtisch der Eutiner Christdemokraten begrüßte der Vorsitzende Rolf-Rüdiger Forst (stehend) den CDU-Landtagsabgeordneten Tim Brockmann.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tim Brockmann war Gast beim politischen Stammtisch des Eutiner CDU

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04. November 2018, 11:02 Uhr

„Hier geht man nicht unbedingt schlauer raus, als man reingekommen ist.“ Der Eutiner CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl kritisierte fehlende Transparenz bei der Vergabe von Finanzmitteln für den Schulbau beim monatlichen CDU-Stammtisch im Brauhaus. Wie berichtet ist Eutin dabei leer ausgegangen. Tim Brockmann, CDU-Landtagsabgeordneter, versprach „nachzuarbeiten“. Er will klären, nach welchen Kriterien die Fördermittel vergeben wurden.

Brockmann betonte: „Entscheidend ist, dass die Politik nicht dabei war, als die Mittel verteilt wurden.“ Der Landtagsabgeordnete ging zunächst auf die allgemeine Finanzlage des Landes ein und dann speziell auf das Thema, das die Eutiner Christdemokraten besonders interessierte. Insgesamt herrsche beim Thema Schulbau ein Sanierungsstau in Schleswig-Holstein in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Aus verschiedenen Investitionsprogramm von Bund und Land, wie auch aus dem Impulsprogramm des Landes, seien nun kurzfristig 139 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Ein Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern des Bildungsministeriums, des Gebäude-Managements Schleswig-Holstein (GMSH), des Städtebundes, des Landkreis- und Gemeindetages, habe über die Vergabe entschieden. Schulträger seien aufgefordert worden, ihre Projekte anzumelden. 2121 Anträge seien bei der GMSH eingegangen, begutachtet und nach einem Punktesystem auf eine Liste gesetzt worden. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Ministerium, der kommunalen Spitzenverbände und der GMSH soll diese Prioritätenliste jedoch nicht veröffentlicht werden.

Die Handhabung der Fördermittel habe bei der einen Kommune zu Frust geführt, bei der anderen zu Freude. Die Frage sei jedoch auch, so Brockmann weiter: „Findet das alles überhaupt statt?“ Es sei noch gar nicht klar, ob alle Projekte wirklich umgesetzt werden können, denn die Kommunen seien ja mit der Co-Finanzierung beteiligt. Danach werde spitz abgerechnet. Restmittel würden im Nachgang verteilt. Ob es Eutin auf diese Nachrückerliste schaffe, sei nicht einschätzbar, so Tim Brockmann.

Ein weiterer Diskussionspunkt in der 15-köpfigen Stammtisch-Runde war die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hier verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl auf die geplante Informationsveranstaltung in Eutin, in der Fachleute mögliche Modelle vorstellen werden. Abschließend erklärte der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rolf-Rüdiger Forst: „Kritik am Guten ist der Preis für das Bessere. Wir brauchen mehr Durchschaubarkeit als Grundlage für den kommunalen Bereich, um sich künftig qualitativ gut um Förderungen bewerben zu können.“

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