Mehr Geld für Straßen und Radwege

Bröckelnder Asphalt: CDU und Grüne wollen mehr Geld in Straßen und Radwege des Kreises Ostholstein pumpen.
Bröckelnder Asphalt: CDU und Grüne wollen mehr Geld in Straßen und Radwege des Kreises Ostholstein pumpen.

CDU- und Grünenfraktion fordern jährlich zusätzlich zwei Millionen Euro für Aus- und Neubau sowie Erhalt der kreiseigenen Infrastruktur

shz.de von
01. August 2018, 12:14 Uhr

Die Zeiten, in denen der Kreis Ostholstein am Bettelstab ging, sind vorbei. In diesem Jahr läuft der Konsolidierungsvertrag mit dem Land aus und die Parteien machen sich Gedanken, wie die neuen finanziellen Spielräume genutzt werden können. CDU und Grüne wollen nicht nur die Eigenbeteiligung für den Schülerverkehr streichen, was den Kreis jährlich rund 180 000 Euro kosten soll (wir berichteten gestern). Sie fordern auch ein „Zukunftsprogramm Radwege und Kreisstraßen 2030“.

Mit dem Programm wollen die beiden Kreistagsfraktionen künftig jährlich zusätzlich zwei Millionen Euro in Erhaltung sowie Neu- und Ausbau von Radwegen und Straßen des Kreises stecken. „Ziel muss es sein, dass sämtliche in der Straßenbaulast des Kreises befindlichen Radwege und Straßen spätestens 2029 in der Zustandsbewertung in Klasse 2 einzuordnen sind“, heißt es in einem Antrag im Verkehrsausschuss.

Die Instandhaltungsmittel zur Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur seien in den vergangenen Jahren nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden, begründeten die Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (Grüne) den Vorstoß. Es seien lediglich die „nötigsten“ Instandsetzungen vorgenommen worden. Ein Straßen- und Radweg-Erhaltungsmanagement habe aufgrund der zu geringen Haushaltsmittel nicht aufgebaut werden können. Allein für den Erhalt des Infrastrukturvermögens wären somit 1,2 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Werde eine Verbesserung in der Zustandsbewertung innerhalb der nächsten zehn Jahre auf Klasse 2 angestrebt, sei von einer Bereitstellung von zusätzlich mindestens zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr auszugehen.

Ein Problem mit den Radwegen soll im Zuge der geforderten Erweiterung der Ausgaben ebenfalls gelöst werden. Leider seien die meisten Radwege des Kreises nicht entsprechend der heute geltenden Mindestbreite von 2,50 Metern im Zweirichtungsverkehr ausgebaut, erklärten Gaarz und Obieray. Deshalb sei eine Förderung von Baumaßnahmen nach den bestehenden Regelungen des Landes nicht möglich. Um an den Fördermöglichkeiten des Landes teilhaben zu können, solle daher ein regelkonformer Ausbau von Radwegen unbedingt angestrebt werden.

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