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Mehr Geld für Aufsichtsratsmitglieder – Diskussion geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 00:47 Uhr

„Sind wir dafür, dass wir mehr Geld bekommen?“ – „Ja, sind wir.“ Zugegebenermaßen ist das sehr vereinfacht die Szenerie, wie sie sich im vergangenen Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil zugetragen haben könnte, als Stadtvertreter, die gleichzeitig Mitglied im Ausschuss und auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, darüber abgestimmt haben, ob sie künftig für die ehrenamtliche Arbeit mehr Entschädigung möchten oder nicht. Vorweg: Die knappe Mehrheit wollte, denn Zünglein an der Waage war zur Überraschung seiner Fraktionskollegen Olaf Schmidt (CDU). Schmidt soll nach Information unserer Zeitung als einziger der anwesenden CDU-Mitglieder für die vorgeschlagene Erhöhung gestimmt haben. Ob das Grund genug ist, um alte Streitigkeit, die Anfang des Jahres zum kurzfristigen Fraktionsaustritt Schmidts führten, wieder aufzukochen, wird sich in der nächsten CDU-Fraktionssitzung zeigen. Schmidts Begründung für seine Entscheidung: „Ich bin von der CDU in den Aufsichtsrat entsandt worden, dort haben wir für die längst überfällige Anpassung gestimmt und dies dem Hauptausschuss vorgestellt. Ich kann doch nicht gegen meine Vorlage stimmen. Das macht mich als Aufsichtsrat doch unglaubwürdig.“ Seinen Fraktionskollegen sagte er davon offenbar nichts. Außerdem gehe es aus Schmidts Sicht nicht darum, sich die eigenen Taschen voll zu machen, sondern eine Diskussion anzustoßen, die ebenso wie die Anpassung der Aufwandsentschädigungen längst überfällig seien, so Schmidt.

Worum geht es im Detail? In regelmäßigen Abständen – meist dann, wenn auch das Land seine Diäten für die Abgeordneten neu abstimmt (und erhöht) – können auch die Gelder für Aufsichtsratsfunktionen neu bemessen werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Eutin hat das in einer vergangenen Sitzung beschlossen, da die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung 2009 erfolgte. Folgende Änderung lag dem Hauptausschuss zur Abstimmung vor: Bekam ein Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke bisher 35 Euro pro Sitzung sind es nach der neuen Regelung ab August rund 100 Euro pro Sitzung. Der Aufsichtsratsvorsitzende bekam 70 Euro, künftig sind es rund 150 Euro, für seinen Stellvertreter rund 125 Euro. Die Beträge entsprechen 80 Prozent der Höchstbeträge aus der Landesverordnung für die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern. Nur zum Vergleich: Laut Entschädigungssatzung der Stadt Eutin erhalten die Stadtvertreter – ebenfalls ein Ehrenamt – 17 Euro Sitzungsgeld und eine monatliche Pauschale von 30 Euro. Der stellvertretende erste Bürgermeister erhält monatlich 77 Euro, ein Dorfvorsteher 86 Euro, ein Fraktionsvorsitzender 192 Euro und Eutins Bürgervorsteher 384 Euro – seit 2012.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke begründet seine große preisliche Anpassung mit im „marktüblichen Bereich“, außerdem sei mit dem Ehrenamt auch ein gewisses Haftungsrisiko verbunden. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen Mathias Lippisch (SPD) als Vorsitzender sowie Tom Machoy (FWE), Jens-Uwe Dankert (FDP), Olaf Schmidt (CDU), Eike Diller (Grüne). Im Hauptausschuss stimmten Jens-Uwe Dankert, der an diesem Tag Margret Möller, die sonst für die FDP im Hauptausschuss sitzt, vertrat, Olaf Schmidt und Eike Diller über die Erhöhung „ihrer“ Aufwandsentschädigung ab. Eike Diller stimmte als einziger der Begünstigten dagegen. Die Argumentation der Grünen: Grundsätzlich bestehe Bereitschaft, über eine Anpassung zu sprechen, aber muss es gleich so viel sein? Eine Frage, die im Gremium in der vergangenen Sitzung versandete.

Ist es überhaupt zulässig, dass Ausschussmitglieder in Doppelfunktion darüber abstimmen? Die Kommunalaufsicht des Kreises vermochte dazu keine eindeutige Aussage zu treffen, so einen Prüffall habe es noch nicht gegeben, hieß es. Aber auch Verwaltung und Selbstverwaltung scheinen noch Klärungsbedarf in der Angelegenheit zu haben: Am 27. Juli soll es einen außerordentlichen Hauptausschuss dazu geben – hinter verschlossenen Türen. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.

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