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Malentes Haushaltssorgen werden 2015 nicht kleiner

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 17:47 Uhr

So früh ist in Ostholstein seit Ewigkeiten kein kommunaler Haushaltsplan fürs Folgejahr verabschiedet worden: Die Gemeinde Malente hat jetzt bereits festgelegt, wie ihre Einnahmen und Ausgaben 2015 aussehen sollen. Der Frühstart ändert aber nichts an der Finanzlage, die der altgediente FDP-Gemeindevertreter Winfried Knop „nach wie vor sehr besorgniserregend“ nannte.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses erläuterte in groben Zügen die Etatdaten. Demnach wird mit rund 17 Millionen Euro Ausgaben für die reguläre Aufgabenerfüllung der Gemeinde kalkuliert, denen 13,8 Millionen Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Für Investitionen sind 1,1 Millionen Euro eingeplant, für die ein Kredit in gleicher Höhe aufgenommen werden soll.

Trotz weitgehender Streichungen bei den freiwilligen Leistungen bleibe das strukturelle Defizit zu hoch, um von besseren Zeiten träumen zu können. Knop forderte unpopuläre Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzkraft: Einführung der „Regensteuer“, Nutzungsgebühren für Vereine, Neuorganisation der Verwaltung als „leistungsfähiger Partner für unsere Umlandgemeinden “.

SPD-Sprecher Helmut Wagner verwies auf „Horrorzahlen“: Von Ende 2009 bis Ende 2015 werde sich Malentes Schuldenstand fast verdoppeln auf 5,1 Millionen Euro. „Ein Weiter so darf es nicht geben“, verlangte er ein Umdenken – die Gemeinde dürfe sich nur noch das leisten, was die eigene Kasse hergebe.

Die SPD stimme gegen den Haushalt, weil von der CDU im Etat durchgesetzte Operationen nicht rechtskonform seien, kündigte Wagner an. Seine Aufforderung an Bürgermeister Michael Koch, dem Haushaltsbeschluss zu widersprechen, lehnte der Verwaltungschef aber ab.

CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon lehnte eine von Wagner angeregte Vertagung des Haushaltsbeschlusses ab: „Wir dürfen uns nicht selber blockieren.“ Er halte auch nichts von den Forderungen nach Erhöhung der Steuern, gefragt sei vielmehr die Fantasie, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Keine ernsthaften Sparbemühungen erkannte Dagmar Nöh-Schüren für die Grünen im neuen Haushalt. Es fehle auch an der Ausschöpfung
aller möglichen Einkünfte, zum Beispiel durch eine Niederschlagswassergebühr.

Erhebliche Mittel freimachen könnte die Gemeinde, wenn sie schlicht ihre Ausgaben für den Tourismus streiche, betonte Andreas Hillesheim (SPD). Nach seiner Rechnung werde jetzt jede Gäste-Übernachtung mit 3,20 Euro subventioniert: „Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde“, sagte er.

Am Ende der Aussprache stimmten 15 Vertreter vornehmlich aus CDU und FDP für den Haushalt, dagegen waren elf aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Kontrovers diskutiert wurde danach über eine Erhöhung der Hundesteuern. Das Thema wurde mit 15 gegen elf Stimmen erneut an den Finanzausschuss überwiesen. Einstimmig billigte die Vertretung eine Stellungnahme gegen Fracking im Rahmen der Suche nach Erdgas in der Region.

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