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Kneippheilbad Malente : Malenter Reizworte: GLC und Kurabgabe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

In der Tourismuspolitik des Kneippheilbades gibt es zurzeit mehrere Baustellen.

von
erstellt am 04.Nov.2014 | 15:28 Uhr

Ein neuer Dienstleistungsvertrag mit der Glücksburg Consulting Group (GLC) über die touristische Vermarktung ist an einer knappen Mehrheit in der Gemeindevertretung gescheitert. Damit ist aktuell nicht klar, wer am 1. Januar 2015 die seit zehn Jahren von GLC erledigten Aufgaben übernehmen soll, die vom Betrieb einer Tourist-Info über eine Zimmervermittlung und die Organisation von Veranstaltungen bis zur Erhebung der Kurabgabe reichen.

Der Versuch des Bürgermeisters, den Fraktionen eine Einigung wenigstens über eine Richtungsentscheidung abzuringen, ist gescheitert (siehe Seite 1). „Die Auffassungen innerhalb der Parteien gehen soweit auseinander, dass kein Konsenz zu erzielen war“, sagte Koch gestern. Für den Bürgermeister ist es unverständlich, dass „über Monate hinweg zusammen gearbeitet und einstimmige Beschlüsse gefasst wurden“ und man jetzt vor einem Streit stehe. Der Auslöser dafür sei ihm unbekannt. „Ich sehe aber nicht, dass die Tür zugeschlagen ist“, so Koch.

Nach Einschätzung von Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) war das sogenannte Krisengespräch nicht darauf angelegt, eine Lösung zu finden, die anders aussehen würde als ein Vertragsabschluss mit GLC.

Anderen Möglichkeiten seien in dem Gespräch nicht erörtert worden. Stattdessen habe der Bürgermeister Michael Koch deutlich gemacht, dass er an einer juristischen Klärung der Frage, was mit dem Vergabeverfahren geschehen solle, sehr interessiert sei.

Werner Salomon, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Jürgen Redepenning, Sprecher der SPD, waren gestern leider nicht zu erreichen.

Dagmar Nöh-Schüren hat unterdessen gestern die Diskussion über die künftige Tourismuspolitik mit der Veröffentlichung eines Briefes der Kommunalaufsicht befeuert. In dem fünfseitigen Schreiben geht es um die Frage, ob die in Malente praktizierte Erhebung der Kurabgabe rechtens ist.

Zu den Feststellungen der Kontrollbehörde gehört: Es „...bestehen berechtigte Zweifel, ob hinsichtlich der Kliniken der kurabgabepflichtige Personenkreis vollständig erfasst wurde. Ich habe daher den Bürgermeister der Gemeinde gebeten, die Kurabgabepflicht kurzfristig (...) neu zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nachveranlagung vorzunehmen.“ Außerdem sei eine Vergünstigung, die über eine in der Satzung vorgesehene „Privilegierung“ hinausgehe, nicht zulässig. Und es dürften verschiedenen Kliniken keine unterschiedlichen Vergünstigungen gewährt werden.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Malente, Michael Kühn, bekundete gestern in einem Schreiben an das Rathaus, dass man mit einer Neuausrichtung im Tourismus sehr zufrieden sei. Und: „Wir freuen uns auf die konstruktiven Gespräche zur Neuausrichtung und Kreation des gemeinsamen Weges. Die Wirtschaftsvereinigung Malente steht selbstverständlich weiter für die Erarbeitung einer Lösung bereit.“

Die Reaktion des GLC-
Verantwortlichen sieht logischerweise anders aus: Prof. Martin Weigel, Vorstandsvorsitzender GLC, sprach gestern unverblümt von einem „erschreckenden Vorgang“: Der in Malente teilweise praktizierte Stil sei „eine Katastrophe“.

Die GLC hätte es sportlich genommen, wenn man mit Konditionen nicht einverstanden gewesen wäre oder ein Konkurrent den Vorzug bekommen hätte. „Das hätte uns zwar geärgert, aber das hätten wir akzeptiert.“ Tatsächlich seien mehrfach aus der Gemeindevertretung heraus unbelegte Behauptungen aufgestellt und es sei die Arbeit der GLC schlecht gemacht worden.

Mit Blick auf einen möglichen Abschied der GLC aus Malente machte Prof. Weigel klar, dass davon fünf Angestellte der GLC betroffen seien, vier in Malente und eine in Hamburg. Sollte die GLC nicht mehr zum Zuge kommen, drohe auf jeden Fall drei Personen die Kündigung.

Bürgermeister Koch setzt nun alles auf weitere Gespräche der Fraktionen. Am 20. November findet man sich im Tourismus-Ausschuss erneut zusammen.

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