Malente will zur Kasse bitten

„Regensteuer“ und höhere Anlieger-Beiträge beim Straßenbau sollen gegen tiefrote Zahlen im Haushalt helfen

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10. Juli 2014, 12:06 Uhr

Der Malenter Planungsausschuss hat mit großer Mehrheit die Weichen für höhere Einnahmen gestellt. So sollen künftig bei Straßenbaumaßnahmen von Anliegern die Höchstbeiträge erhoben werden, die gemäß dem Kommunalabgabengesetz des Landes möglich sind. Das letzte Wort hat hier die Gemeindevertretung. Zugleich sprach sich der Ausschuss dafür aus, eine Gebühr für Niederschlagswasser („Regensteuer“) einzuführen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Auf Vorschlag des CDU-Gemeindevertreters Uwe Potz soll die Verwaltung zudem prüfen, ob Anlieger den Straßenausbau nicht selbst in die Hand nehmen können, um die fachgerecht nach DIN-Norm ausgebaute Straße dann an die Gemeinde zu übergeben. Die Gemeinde würde dann ihren Anteil an den Gesamtkosten an die Bürger überweisen. Potz’ Argument für diese Vorgehensweise: Bürger könnten günstiger ausbauen als die Gemeinde, weil sie nicht an
die vergaberechtlichen Vorschriften gebunden sind und beispielsweise den Preis aushandeln könnten.

FDP-Fraktionschef Wilfred Knop, der sich als Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts des Kreises Plön mit Vergaberecht bestens auskennt, stufte den Vorschlag allerdings umgehend als „rechtlich nicht umsetzbar“ ein. „Die Gemeinde ist verpflichtet, öffentlich auszuschreiben.“ Dennoch kam der Ausschuss überein, den Vorschlag von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Gegen eine Erhöhung der Beitragssätze sprach sich David Kardell (Grüne) aus: „Man kann nicht einfach sagen, weil wir nicht wirtschaften können, muss der Bürger bezahlen“, monierte er, erntete aber umgehend Widerspruch. „Wir sind soweit im Rot, dass wir jeden Cent ausschöpfen müssen“, hielt ihm Knop entgegen. Und auch Bürgermeister Michael Koch sieht keine Alternative: „Sie werden es nicht schaffen, das Haushaltsdefizit nur mit Einsparungen zu decken“, machte er klar.

Mit der geplanten Anhebung der Beitragssätze hätte die Gemeinde beispielsweise beim Ausbau der Dorfstraße in Kreuzfeld 59 000 Euro (Gesamtkosten rund 1,1 Millionen Euro) mehr von den Anliegern eingenommen, beim Hagnerschen Weg (Gesamtkosten rund 200 000
Euro) wären es zusätzlich 29 000 Euro gewesen. Noch im September 2011 hatte es der Planungsausschuss abgelehnt, die zulässigen Höchstsätze auszuschöpfen. Damals wurde eine Anhebung der Anliegerbeiträge um durchweg zehn Prozentpunkte beschlossen. Nun werden die Beiträge erneut je nach Art der Straße zwischen fünf und 20 Punkte angehoben.

Sehr lange geziert haben sich die Entscheidungsträger auch bei der Einführung einer Niederschlagswasser-Satzung. Im Jahre 2002, als es der Gemeinde finanziell noch besser ging, verzichtete die Politik auf die Erhebung dieser Abgabe. Nun kommt sie nicht mehr darum herum, für Entsorgung des Regenwassers und Instandhaltung der Anlagen wie Kanälen Gebühren zu verlangen sowie Anlieger am Ausbau der Oberflächenentwässerung auch finanziell zu beteiligen.

Wie hoch die Gebühren in Malente letztlich werden, konnte die Verwaltung nicht beziffern, lieferte allerdings nach längerer Diskussion Vergleichszahlen aus Nachbar-Kommunen. So zahlen Anlieger für eine Fläche von 200 Quadratmetern, die in die Kanalisation entwässert, zwischen 77,20 Euro und 146 Euro jährlich.

Von der Gebühr betroffen wären nur Grundstücke, die tatsächlich in die Kanalisation entwässern, betonte Bauamtsmitarbeiter Karlheinz Spindler. Wer Sickergruben besitze oder das Regenwasser auf seinem Grundstück versickern lasse, müsse nichts zahlen. „Die große Masse wird in der Bahnhofstraße kommen.“ Zahlen müssen aber nicht nur Anlieger, sondern beispielsweise auch das Land als Eigentümer von Straßen. Laut Gemeindeprüfungsamt entgehen Malente durch das Fehlen einer Regensteuer jährlich rund 120 000 Euro.

Zur Kasse gebeten werden Anlieger künftig auch für den Ausbau der Oberflächenentwässerung im Rahmen des Straßenausbaus: In Kreuzfeld hätte die Gemeinde so zusätzlich 265 000 Euro eingenommen, im Hagnerschen Weg 26 500 Euro. Insgesamt hat die Gemeinde durch eine fehlende Satzung zum Niederschlagswasser und den Verzicht auf das Ausschöpfen der zulässigen Höchstbeiträge beim Straßenausbau bei beiden Maßnahmen insgesamt auf 435 500 Euro verzichtet.

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