Finanzausschuss : Malente will Geld für Gehweg-Nutzung

Eine Mehrheit im Finanzausschuss stimmte für die Satzung für die Sondernutzung öffentlicher Flächen.

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12. Oktober 2011, 10:37 Uhr

Auf Geschäftsleute und Gastronomen, die Werbeschilder, Kleiderständer oder auch Tische und Stühle auf öffentlicher Flächen postieren, kommen in der Gemeinde Malente Gebühren zu. Der Finanzausschuss hat sich gestern Abend mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme für eine Satzung ausgesprochen, die eine "Sondernutzung auf öffentlichen Verkehrsflächen" mit Gebühren belegt.

In einer intensiven, teilweise ermüdenden Diskussion wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder nicht eine zusätzliche Einnahmequelle an erster Stelle sieht. Bedeutender ist, wie Wolfgang Kienle (CDU) formulierte, dass mit den Gebühren eine Reduzierung des "Mobiliars" auf dem Gehweg der Bahnhofstraße erreicht werden soll. An einigen Punkten gebe es unzumutbare Auswüchse, Rollstuhlfahrer zum Beispiel könnten das Trottoire der Bahnhofstraße nicht mehr problemlos passieren.

Die Gebührenhöhe sei moderat, die möglichen Einnahmen ließen sich im Vorwege nur schwer kalkulieren, betonte Jan Zabel von der Verwaltung. Bei einer Schätzung von 4000 Euro sei die Erfahrung aus Eutin eingeflossen. Und kein Mensch wisse, wie viel Stühle oder Rasenmäher weniger vor die Ladentür gestellt werden, wenn eine Gebühr kassiert werde, ergänzte Kienle.

In der Bahnhofstraße ergebe sich zudem die Besonderheit, dass viele Eigentümer beim Ausbau der Straße ein Stück ihres Grundstückes abgetreten und sich dabei das Recht gesichert hätten, vor dem Haus werben zu dürfen, schilderte der Ausschuss-Vorsitzende Wilfred Knop (FDP). Deshalb werde es für jeden Betrieb in der Bahnhofstraße eine individuelle Lösung geben müssen.

Laut Satzungsentwurf werden im Malenter Kernbereich (Teile der Bahnhofstraße, Teile der Dieksee- und der Zimmermann-Promenade) für Warenstände sowie Tische und Stühle sechs Euro je Quadratmeter und Monat fällig, in allen anderen Teilen der Gemeinde vier Euro. Die Grünen lehnten die Satzung ab, weil nach ihrer Auffassung darin Privatpersonen nicht ausreichend von Geschäftsleuten getrennt würden. Dagmar Nöh-Schüren äußerte Zweifel, dass die Einnahmen auch die Verwaltungskosten für Genehmigung und Kontrolle decken würden.

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