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Ostholsteiner Anzeiger

17. August 2017 | 10:00 Uhr

Malente verschärft Kurabgaben-Satzung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Es war der vorläufige Schlusspunkt unter eine teilweise zermürbende Diskussion mit schweren Vorwürfen bis hin zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Die Gemeindevertretung hat gestern Abend eine neue Kurabgabensatzung beschlossen, die Unterkunftgebern vom privaten Vermieter bis hin zur Kurklinik deutlich strengere Pflichten auferlegt und die Pflicht zur Kurabgabe deutlich präzisieren soll.

Die Entscheidung fiel einstimmig aus, allerdings enthielten sich die Gemeindevertreter der SPD. Diese hatte im Ausschuss gefordert, vor einem Satzungsbeschluss grundsätzlich über die Form der Kurabgabenerhebung zu diskutieren, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können.

Die neue Satzung tritt am 1.  März 2016 in Kraft. Wie berichtet, müssen Unterkunftsgeber künftig jeden Gast der Gemeinde melden. Dies gilt auch für Patienten, die gar nicht in der Lage sind, die Kureinrichtungen zu nutzen. So soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, die Kurabgabenehrlichkeit besser zu kontrollieren.

Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) sprach zwar von einem Neuanfang, erinnerte aber auch an den Auslöser der Neufassung der Satzung. Im Sommer 2013 habe sie im Tourismusausschuss darauf hingewiesen, dass Vereinbarungen mit den Kurkliniken über die Höhe der zu zahlenden Kurabgabe gemäß Satzung nicht erlaubt seien. Im Laufe der Zeit erhob Nöh-Schüren schwere Vorwürfe bis hin zur Untreue gegen Bürgermeister Michael Koch, weil dieser solche Vereinbarungen mit den Kurkliniken getroffen habe, ohne die Selbstverwaltung davon zu informieren. Die von ihr eingeschaltete Justiz bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig sah jedoch keinen Grund für Ermittlungen.

Nöh-Schüren selbst muss sich mittlerweile eines Bußgeldbescheids erwehren, den ihr die Gemeinde auferlegt hat, weil sie gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben soll. Dabei zeigte sich die beruflich als Amtsrichterin tätige Gemeindevertreterin siegesgewiss: „Ich werde freigesprochen“, sagte sie während der Sitzung voraus.

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erstellt am 18.Dez.2015 | 00:33 Uhr

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