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Schulfusion : Malente stellt sich auf Bürgerentscheid ein

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Gemeindevertretung beugt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes und wartet mit einer Entscheidung über eine Schulfusion. Frühestens am 2. Advent könnten Bürger über Schulfusion abstimmen.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2013 | 00:33 Uhr

In Malente läuft nun alles auf einen Bürgerentscheid zur geplanten Schulfusion mit Hutzfeld hinaus. Frühestens könnten die Malenter am Sonntag, 8. Dezember, dem 2. Advent, darüber abstimmen, ob die Malenter Schule an den Auewiesen mit der Heinrich-Harms-Schule zusammengehen soll, wie es eine deutliche Mehrheit der Malenter Kommunalpolitiker befürwortet. Das erklärte Bürgermeister Michael Koch gestern in der Gemeindevertretung.

Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig der Gemeinde Malente mit einer einstweiligen Anordnung untersagt hat, selbst eine Entscheidung zu treffen, bevor die Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat, sind keine juristischen Hindernisse mehr zu erwarten. Selbst Koch, der die Zulässigkeit des Begehrens vor einigen Tagen noch angezweifelt hatte und deswegen eigens eine Kieler Kanzlei zur Klärung seiner Bedenken beauftragt hatte, sieht keine Probleme mehr. „Ich sage ganz deutlich, dass ich zurzeit keine Anhaltspunkte für einen Widerspruch habe“, erklärte er mit Blick auf die erwartete Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Er habe dies bereits am Mittwoch der Kommunalaufsicht mitgeteilt. Nun rechne er mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht in der nächsten Woche.

Wenn die Zulässigkeit amtlich ist, läuft eine dreimonatige Frist, innerhalb derer der von den Bürgern begehrte Bürgerentscheid über die Bühne gehen muss. Mit Zustimmung der Initiatoren des Begehrens kann diese Frist auch sechs Monate betragen. Spätestens am 31. Oktober muss die Gemeindevertretung tagen, um das Bürgerbegehren zu erörtern. Dabei wird eine Stellungnahme erarbeitet, welche Meinung die Gemeindevertreter zu der Schul-Fusion haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier ein abweichendes Votum von Grünen und Freien Wählern geben wird, die eine Fusion im Gegensatz zu CDU, SPD und FDP ablehnen.

Abstimmen dürfen Malenter ab 16 Jahren. Wenn sie ihre Abstimmungsbenachrichtigung erhalten, bekommen sie auch die Stellungnahme der Gemeindevertreter – und eine Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids ist nicht nur eine einfache Mehrheit erforderlich, es müssten auch mindestens 18 Prozent (etwa 1650) aller Wahlberechtigten abstimmen.

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