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Ostholsteiner Anzeiger

20. August 2017 | 16:13 Uhr

Malente : Malente hofft auf Geldregen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Gemeinde will sich an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligen und von der hohen Rendite profitieren.

Eine Lizenz zum Gelddrucken: Das wäre angesichts des Schuldenbergs, den Malente seit Jahren vor sich herschiebt, keine schlechte Sache. Jetzt scheint es so, als ob die Gemeindevertreter etwas gefunden
haben, was dem zumindest nahekommt: eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG.

Mindestens 100  000 Euro müsste Malente zahlen, um Anteile an der Tochter der Eon Hanse AG zu erwerben. Dafür garantiert das Unternehmen eine Rendite von 5,13 Prozent – zumindest bis zum Jahr 2016, wie Bürgermeister Michael Koch am Mittwochabend im Finanzausschuss erklärte. Angesichts der derzeit ausgesprochen niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Gemeinde damit ein gutes Geschäft machen: wenn die zu zahlenden Kreditzinsen deutlich unterhalb der Rendite lägen. Das scheint nicht ganz unmöglich. So gibt es derzeit Angebote der Banken, bei denen die Zinsen für Investitionsdarlehen je nach Laufzeit derzeit zwischen ein und zwei Prozent liegen.

Angesichts solcher Zahlen ging CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon gedanklich schon mal in die Vollen und rechnete die Rendite für die Gemeinde aus, die bei einer Anlage von 500  000 Euro herauskäme. Auf seinen Antrag hin soll die Verwaltung nun Kreditverhandlungen mit den Banken führen und auch mit Eon Hanse sprechen. Ziel solle der schnellstmögliche Eintritt mit der höchstmöglichen Summe sein, erklärte Salomon.

An dem aktuellen Angebot der SH Netz AG wird sich die Gemeinde aller Voraussicht nach allerdings nicht beteiligen können. Der Grund: Bis die Gemeindevertretung, die im April wieder tagt, einen Beschluss fassen kann, ist die Frist bereits abgelaufen. Salomon drückt trotzdem aufs Tempo: „Damit wir den Fuß in der Tür haben, wenn das nächste Paket angeschoben wird.“

Bürgermeister Michael Koch brachte keine Einwände gegen eine Beteiligung vor: „So, wie es im Moment aussieht, dürfte das Risiko gleich null sein“, erklärte er. Er vermute, dass die Gemeinde die Zinslast über die Rendite finanziert bekomme. Für den Fall, dass die Rendite sinke, gebe es eine Ausstiegsklausel.

Dennoch wirft das geplante Geschäft noch eine Reihe von Fragen auf, das beginnt schon bei den Kreditzinsen: Ob sie wirklich so niedrig liegen werden, wie erhofft, erscheint fraglich. Denn wenn die Banken ein Sonderkündigungsrecht für den Kredit gewähren sollen, lassen sie sich das üblicherweise mit höheren Zinssätzen bezahlen. Geklärt werden muss auch, ob die Gemeinde die Aktien zum gleichen Preis wieder verkaufen kann, wenn sie bei sinkender Rendite wieder aussteigt. Und eine vorzeitiger Ausstieg dürfte schließlich auch nicht durch eine Mindesthaltefrist der Aktien blockiert werden.

Aus dem Weg Räumen ließen sich dagegen offenbar rechtliche Hindernisse. Zwar dürfe sich eine Gemeinde nicht einfach wirtschaftlich betätigen, weil sie Gewinne erzielen wolle, heißt es in
einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Doch in diesem Falle ließe sich die Beteiligung auch mit einem öffentlichen Zweck begründen. Allerdings brauche die Gemeinde wegen ihrer defizitären Haushaltslage für die Kreditaufnahme eine Genehmigung der Kommunalaufsicht. Diese könne aber ausnahmsweise erteilt werden, wenn die Beteiligung sich rentiere.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 11:42 Uhr

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