zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

19. November 2017 | 00:39 Uhr

Malente geht gegen Nöh-Schüren vor

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Gemeindevertreter beschließen Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2015 | 13:54 Uhr

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung wurde am Donnerstag im Kursaal der ursprünglich nicht öffentliche Tagesordnungspunkt „Verstoß eines Gemeindevertreters gegen die Verschwiegenheitspflicht“ öffentlich besprochen. Dafür hatte die Betroffene Dagmar Nöh-Schüren ihr schriftliches Einverständnis gegeben, war aber der Sitzung ferngeblieben.

Im Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft Lübeck nicht weiterverfolgten Strafanzeige, die Nöh-Schüren gegen Bürgermeister Michael Koch und die Geschäftsführerin der Curtius-Klinik, Annette Nedderhoff, eingeleitet hatte (wir berichteten), habe die Gemeindevertreterin offenbar ihre Verschwiegenheitspflicht nicht eingehalten, erklärte der Hauptausschuss-Vorsitzende, Hans-Werner Salomon (CDU). Das sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Gebühr zwischen fünf und 1000 Euro geahndet werden könne.

Mit 21 Ja- und drei Neinstimmen beauftragten die Gemeindevertreter nun den Bürgermeister und seine Verwaltung mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Um nicht als befangen zu gelten, hatte Michael Koch bei der Besprechung und der Abstimmung des Themas den Saal aus freien Stücken verlassen. Der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Kienle übernahm während dieser Zeit seinen Platz. Auch bei der Frage, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, war Koch nicht anwesend. Es handele sich um ein ganz normales Verfahren, in dem Nöh-Schüren jetzt angeschrieben werde und sich dazu äußern könne, hieß es aus der Verwaltung.

Ansonsten schien bei der Gemeindevertretersitzung der Friede ausgebrochen zu sein. Denn nahezu alle Tagesordnungspunkte wurden mit einstimmigen Voten und ohne Diskussionen abgearbeitet. So entschieden die Gemeindevertreter, die künftige Bürgermeister-Amtszeit von bisher acht Jahren auf sechs Jahre zu senken. Außerdem wird für die Ortswehr Bad Malente-Gremsmühlen als Ersatz für das 30 Jahre alte Fahrzeug ein Gerätewagen Logistik 1 (GWL) oder ein vergleichbares Fahrzeug angeschafft werden. Dafür wurde im Haushaltsplan 2015 ein Betrag von 150  000 Euro eingestellt.

Um eine schnelle Internetverbindung auf den Weg zu bringen, wird die Gemeinde sich an der Gründung der Sparte einer kreisweiten Breitbandinfrastruktur im Zweckverband Ostholstein beteiligen. Die anteiligen Gründungskosten liegen für die Gemeinde bei 61  762 Euro, die im Haushaltsplan 2015 vorsorglich berücksichtigt wurden. Der Liquiditätsbedarf für den Breitbandausbau liegt laut Businessplan mit einer Laufzeit von 35 Jahren (2015-2050) bei insgesamt rund 1,55 Millionen Euro. Diese Kosten fallen zwischen 2014 und 2043 mit jährlich rund 77  000 Euro an. Ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von rund 2,375 Millionen Euro ist in den Folgejahren, zwischen 2044 bis 2050, geplant und spült gut 830  000 Euro Überschuss in die Gemeindekasse.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen