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Ostholsteiner Anzeiger

26. September 2017 | 18:37 Uhr

Malente feilt an der Kurabgabe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Satzung soll künftig so gestaltet sein, dass alle Klinik-Patienten zahlen, die Kureinrichtungen der Gemeinde nutzen können

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2015 | 12:35 Uhr

Die Richtung ist klar: Künftig sollen alle Patienten der Malenter Kurkliniken Kurabgabe zahlen, außer sie sind aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, die Kureinrichtungen auch zu nutzen, etwa weil sie bettlägerig sind. Beschlossen ist das noch nicht, aber der Tourismusausschuss beauftragte die Kurverwaltung am Dienstagabend einstimmig, die Einnahmen aus der Kurabgabe unter dieser Annahme zu kalkulieren. Aufgrund dieser Berechnungen soll dann weiter beraten werden.

Zuvor hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt von der Kieler Kanzlei Weissleder Ewer den unter seiner Hilfe erarbeiteten Entwurf einer Satzung vorgestellt. Dabei präsentierte er drei Varianten: 1.) Es werden alle Krankenhaus-Patienten befreit; 2.) Es werden lediglich die Krankenhaus-Patienten, nicht aber die Rehabilitationspatienten befreit oder 3.) es werden grundsätzlich weder Patienten von Krankenhäusern noch von Rehabilitationseinrichtungen befreit.

CDU-Gemeindevertreter Uwe Potz warb dafür, nicht zu viele Ausnahmen zu machen. „Es ist mir völlig egal, wer Krankenhaus- und Reha-Patient ist.“ Wer in der Lage sei, Kureinrichtungen zu nutzen, solle auch abgabenpflichtig sein. Dem stimmte auch Ausschussvorsitzender Andreas Endler (Grüne) zu. Die Befürchtung von Gemeindevertreterin Ilse Wenskus (SPD), Malente könnte mit dieser Haltung
eine unrühmliche Ausnahmestellung einnehmen, vermochte Arndt zu zerstreuen: „Sie wären da in guter Gesellschaft“, sagte er mit Blick auf ihm bekannte KurabgabenSatzungen anderer Kommunen.

Mit der nun eingeschlagenen Richtung ändert sich im Vergleich zur bisherigen Kurabgabensatzung erst einmal nichts. Schon jetzt sollen grundsätzlich alle Patienten zahlen, die auch die Kureinrichtungen nutzen können. Aber: Bei der Gemeinde kommt nur ein Teil der Kurabgabe an, weil Krankenhäuser bislang nicht verpflichtet waren, diese für alle betroffenen Patienten zu entrichten.

Das hatte zu einem heftigen Streit zwischen Grünen-Gemeindevertreterin Dagmar Nöh-Schüren und der Verwaltung sowie anderen Fraktionen geführt. Dieser gipfelte in einer Strafanzeige Nöh-Schürens wegen Untreue gegen Bürgermeister Michael Koch, die von der Staatsanwaltschaft Lübeck aber inzwischen zu den Akten gelegt wurde.

Das Problem der bisherigen Satzung bestehe in einer Aufzählung aller Unterkunftsgeber, die zur Abführung der Kurabgabe verpflichtet sind, machte Prof. Arndt deutlich. Dadurch bestehe die Gefahr, einzelne zu vergessen. Das soll künftig durch eine „Generalklausel“, wie es Arndt formulierte, verhindert werden. Die Kurabgabe abführen muss künftig jeder, der Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt.

Klar bleibt aber auch, dass die Gemeinde weiterhin auf die Mitwirkung der Kliniken angewiesen sein wird. Während sich SPD-Ausschussmitglied Werner Dörffler diesbezüglich skeptisch zeigte, zeigte sich Potz optimistisch. Er gehe davon aus, dass die Kliniken sich an das Recht hielten, bekräftigt er.

Spätestens bei den Tagesgästen wird das Recht massenhaft gebrochen, denn: Tagesgäste sind potenziell kurabgabenpflichtig, wir wissen nur nicht, wie wir sie zu fassen kriegen sollen“, sagte Arndt. Dieses Problem lässt sich wohl auch künftig nicht lösen. Ähnlich sieht es wohl bei Teilnehmern von Tagungen, Kongressen, Lehrgängen oder Weiterbildungsveranstaltungen aus. Sie sollen zwar von der Kurabgabe ausgenommen sein. Diese Befreiung soll aber nicht gelten, wenn sie Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

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