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Ostholsteiner Anzeiger

19. November 2017 | 14:51 Uhr

Lütjenburg bittet Landwirt zu Kasse

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der betroffene Landwirt Ulrich Albert schildert in einem exklusiven Gespräch mit dem OHA seine Einschätzung der Misere mit der Stadt

von
erstellt am 18.Okt.2017 | 12:40 Uhr

Das „Nienthal“ ist eine kleine unscheinbare Straße am Stadtrand von Lütjenburg. Sie schlängelt sich von der Kreisstraße entlang von Feldern vorbei an der Turmhügelburg bis zu einem bäuerlichen Gehöft am Ende der Straße. Dort steht eine alte zerfallende Auffahrtscheune, die im Besitz der Stadt Lütjenburg ist, einige kleine ehemalige Landarbeiterwohnungen und das Eiszeitmuseum.

Es könnte eine kleine Idylle sein, wäre da nicht der seit neun Jahren schwelende Streit zwischen dem dort wohnenden Landwirt Ulrich Albert und der Stadt Lütjenburg. Dem 61-Jährigen gehört das Land von der Kreisstraße bis zur Auffahrtscheune zu beiden Seiten der Straße. Für den Ausbau der Straße soll er nun nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig 189  000 Euro an die Stadt Lütjenburg zahlen (der OHA berichtete).

Für uns „eine totale Katastrophe“, sagt Albert, der den Hof erst 2003 von der Familie übernommen hat. Ursprünglich hatte die Stadt von der Familie mit zwei Kindern – ein Sohn ist 22 Jahre alt und macht gerade eine Ausbildung als Landwirt, um den Hof später zu übernehmen – sogar 217  000 Euro zahlen sollen. „Dann braucht mein Sohn gar nicht erst anfangen.“ Dagegen hatte der Landwirt geklagt, bekam sogar vor dem Amtsgericht Plön und dem Kieler Landgericht Recht. Diese Urteile wollte die Stadt jedoch nicht akzeptieren.

Die Schuld der Misere sieht der Landwirt eindeutig bei der Stadt. „In der Gemeinde fing das Ganze an“, schildert er seine Situation in einem exklusiven Gespräch mit dem OHA. Die historische Auffahrtscheune aus dem Jahr 1922 ist eine Ausnahme in der Region. Sie ist im Besitz der Stadt. Dort wollte die Stadt Lütjenburg vor einigen Jahren ehrgeizige Pläne mit Hilfe einer stattlichen Landesförderung verwirklichen. Aus der sanierungsbedürftigen Scheune sollte das Erlebnis-Museum „Mensch, Energie, Technik“ – kurz MEN – werden. Geschätzte Investition: rund 8 Millionen Euro. Dazu brauchte die Stadt Platz, um einen Parkplatz für die zu erwartenden täglichen Besucherbusse zu bauen. Doch Bauer Albert wollte sein Land mit besten Bodenwerten nicht für einen „Spottpreis“ pro Quadratmeter an die Stadt verkaufen. „Da war die Stadt bockig, dass ich MEN nicht mittragen wollte“, sagt er heute.

Um das Projekt zu verwirklichen muss Lütjenburg aktiv werden. Vor der Realisierung von MEN, wofür erhebliche Summen für Planstudien notwendig waren, sollte die Straße ausgebaut werden. Breit für zwei sich passierende Busse sollte der einstige Feldweg werden. Doch dafür brauchte man Land. Realisiert wurde letztlich eine doch etwas schmalere Asphaltstraße – aber nur mit geteerter 60 Zentimeter Bankette an der Seite.

Um die Fördergelder zu realisieren, musste die Straße aber zu einer Anliegerstraße erklärt werden. Auch dies gelang der Stadt erst mit einigen Schwierigkeiten im zweiten Anlauf in der Stadtvertretung. 2011 wurde die Straße dann realisiert – sogar mit Lampen bis zur Turmhügelburg. Viele fragten sich damals, was diese Verschwendung von Steuergeldern entlang einer Straße sollte, die nachts praktisch niemand befährt. An sich sollten diese Laternen sogar bis zur Auffahrtscheune nachts erstrahlen. Doch aus MEN wurde nichts.

Damit sollte Landwirt Albert nun dennoch verpflichtet werden, seinen Anteil an den Baukosten zu zahlen. Die Stadt verteilte 75 Prozent der Baukosten von rund 615  000 Euro auf die Anwohner. Damit hatte Bauer Albert plötzlich 218  000 Euro zu zahlen. Und die Stadt setzte ihn weiter unter Druck: sollte er diese Summe nicht in einer gesetzten Frist zahlen, würde sie sechs Prozent Verzugszinsen erheben. Notgedrungen ging der Landwirt zur Bank, nahm einen Kredit auf und zahlte der Stadt die Summe. Albert: „Das war 2014, die Prozesse liefen trotzdem. Jetzt zahle ich monatlich die Zinsen.“

Dass die Straßenausbaubeträge rechtens sind, steht außer Zweifel. Kommunen dürfen diese Beträge durchaus festsetzen. Zu Alberts Gunsten hat die Richterin in Schleswig noch die Kosten für die Laternen und das Stromkabel aus der Forderung herausgerechnet. Allerdings mit „gewissen Unbehagen“, wie sie betonte und in den Raum stellte, ob ein Landwirt überhaupt so hoch belastet werden darf.

„Es ist nicht so, dass wir überhaupt nicht zahlen wollen“, argumentiert Albert und stellt eine ganz andere Überlegung in den Raum. Sollte der Bereich an den Feldern, wie rechtlich möglich, mit 20 Prozent der Kosten belastet werden, und nur die umbaute Fläche mit 75 Prozent, wäre dies für ihn akzeptabel. „Die Wege werden schließlich als einzige Zufahrt zum dahinter liegenden Gebiet nur von landwirtschaftlichen und Forst-Fahrzeugen auch von den Gemeinden Panker und Giekau genutzt.“ Deshalb prüft sein Anwalt nun eine Berufung gegen das Urteil.

Die Alternative wäre für ihn verheerend. Sollte er die geforderte Summe letztlich zahlen müssen, müsste er Land verkaufen. Das darf er laut Höfe-Gesetz aber erst nach 20 Jahren ohne Folgen. Verkauft er vorher, wird das Finanzamt seinen Anteil am Verkaufserlös zu Recht einfordern. Außerdem müsste er zwei Geschwister entschädigen. „Statt eines Grundstücks müsste ich damit zwei verkaufen, um alles zahlen zu können“, sagt Albert. Und wäre damit praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Bislang aber lehnt die Stadt Lütjenburg einen Vergleichsvorschlag von 75  000 Euro kategorisch ab und geht von einer Instanz in die nächste.

Lütjenburgs Bürgermeister Dirk Sohn, CDU, lehnte es auf Nachfrage ab, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Für den Ausbau der Straße kassierte die Stadt in jedem Fall einen Zuschuss in Höhe von 217  000 Euro vom Land. Noch läuft die Frist für eine Berufung noch.

Bleibt nachzutragen, dass die Stadt Lütjenburg die alte Scheune am Ende der neuen Straße nun gerne abreißen würde. Wegen der hohen Kosten der Entsorgung durch das Asbest-Dach nimmt sie jedoch derzeit davon Abstand.

 

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