„Lob und Fragen“ für Plöns Sparbemühungen

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29. Januar 2015, 15:45 Uhr

An sich sollte es ein Gespräch hinter verschlossenen Türen bleiben. Doch nun ist doch durchgesickert, was die Finanzexperten des Landes zu den Sparbemühungen des Kreises Plön zu sagen haben. Das Fazit: die Vertreter des Innenministeriums haben in dem Gespräch positiv herausgehoben, dass der Kreis seinen Konsolidierungspfad unvermindert weiter beschreitet, bestätigte die Kreisverwaltung dem OHA.

Die Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigten einen deutlich höheren Eigenanteil des Kreises als mit den Ministerium vertraglich vereinbart. Für einen möglichen zweiten Konsolidierungszeitraum 2016 bis 2018 sind damit schon die Weiche gestellt. „Der Blick auf die Finanzplanung der Folgejahre zeigt den Erfolg der Konsolidierungsbemühungen, da in jedem Jahr ein Überschuss im Haushalt erwartet wird“, sagte Kreissprecher Björn Demmin.

Es fielen allerdings nach Informationen unserer Zeitung aber auch mahnende Worte im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Planungen, da ein Einbruch der nationalen oder auch lokalen Steuereinnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. Zufrieden waren die Landeskonsolidierer mit dem gestrichenen Elternanteil an der Schülerbeförderung. „Im Übrigen könne die Verträglichkeit einzelner Maßnahmen z.B. zusätzliche ÖPNV-Leistungen oder Personalausweitungen mit den Festlegungen im Konsolidierungsvertrag noch nicht abschließend beurteilt werden, hierzu seien weitere Informationen notwendig“, so der Kreis.

„Ich fühle mich bestätigt, dass die Schwerpunkte, die Grünen, FWG und UWG im Haushalt 2015 gesetzt haben nun umgesetzt werden können“, sagte Lutz Schlünsen (SPD). Dies habe man immer „sehr intensiv im Blick gehabt, insbesondere beim Wegfall der Elternbeteiligung in der Schülerbeförderung.“

Es zeigt aber auch, dass der Kreistag seit 2010 erhebliche strukturelle Sparanstrengungen von etwa 2 Millionen Euro pro Jahr unternommen hat und auch weiterhin unternimmt, um zunächst das strukturelle Defizit und dann später auch Schulden abzubauen, so Schlünsen.

Aus Sicht der CDU hat das Gespräch im Innenministerium die eigenen Bedenken nur bestätigt, so der stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk. Zinsersparnisse würden bei der Haushaltskonsolidierung nicht anerkannt, sondern nur strukturelle, tatsächlich durch eigene Kreisbemühungen erbrachte Einsparungen. Der geplante Wegfall der Schülerbeförderungskosten müsse zudem noch begründet werden.

Landrätin Stephanie Ladwig hatte bereits in der Dezembersitzung des Kreistages einen Nachtrag zum Haushalt 2015 mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro für den Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale in Aussicht gestellt. Darüber wird noch im nächsten Monat zu reden sein. Positiv zu vermerken ist in jedem Fall, dass der Kreis für 2015 einen Überschuss in Höhe von 625 000 Euro erwartet.

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