Verwaltungsgemeinschaft : Leonhardt: "Haben wir so nicht gesagt"

Der Amtsvorsteher Martin Leonhardt widerspricht den Eindrücken von Landrätin Stephanie Ladwig. Er hat jetzt den Ministerpräsidenten eingeschaltet.

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15. März 2012, 12:40 Uhr

Plön/Rantzau | Nicht so optimistisch wie Landrätin Stephanie Ladwig sieht Amtsvorsteher Martin Leonhardt das Ergebnis eines Gespräches zwischen Amtsausschuss und Hauptausschuss der Stadt Plön. "Das haben wir so nicht gesagt", meinte Leonhardt und erntete bei einigen Teilnehmern aus dem Amtsausschuss Kopfschütteln. Er habe jetzt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eingeschaltet.

Festgezurrt, so Martin Leonhardt und der Geschäftsführende Bürgermeister Mario Schmidt, ist allerdings bereits der Termin für die Aufnahme der Verhandlungen: der 23. April. Die Arbeitsgruppe des Amtes besteht aus Martin Leonhardt und Mario Schmidt sowie Gerold Fahrenkrog, Jörg Prühs, Uwe Koch und Herbert von Mellenthin. Stellvertreter sind Rainer Hadeler, Olaf Wenndorf und Uwe Kahl.
"Diese Zwangsdrohungen gehen mir gegen den Strich"

Landrätin Ladwig habe schon auf den Termin reagiert: "Zu spät", habe sie verlauten lassen. Er soll jetzt versucht werden, ein früheres Datum zu finden. Übrigens: Bei der nicht öffentlichen Sitzung von Amt und städtischem Hauptausschuss hatte sich Amtsvorsteher Martin Leonhardt entschuldigt, weil er in Zusammenhang mit den Personalkosten über viele Wochen mit falschen Zahlen gearbeitet hatte. Diese Entschuldigung wiederholte er gestern allerdings in der öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses in Rantzau nicht.

Wie Leonhardt sagte, habe er jetzt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eingeschaltet: "Das Verfahren missfällt mir, diese Zwangsdrohungen gehen mir gegen den Strich", sagte er wütend. Das könne doch nicht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Das Gespräch ist am kommenden Montag und alle Bürgermeister sind dabei. Den Brief hätten auch andere Landespolitiker bekommen. Leonhardt nannte Adressen von Wolfgang Kubicki (FDP) sowie den beiden Plöner Landtagsabgeordneten Peter Sönnichsen und Werner Kalinka.
Präambel wurde jetzt gestrichen

Und dann ging es noch an die Veränderung der Präambel des am 16. November 2006 zwischen dem damaligen Amt Plön-Land und der Gemeinde Bosau geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages. Das Ziel damals war es, mittelfristig eine gemeinsame Verwaltung mit Plön anzustreben. Das war in der Präambel und den Paragrafen so manifestiert worden. Diese Passagen sind gestern Abend mehrheitlich mit 13 zu 6 Stimmen aus dem Vertrag herausgestrichen worden. "Wir wollen uns aus dem Innenministerium nicht immer die Präambel unter die Nase halten lassen", begründete Leonhardt sein Ansinnen.

Dieter Westphal (Bösdorf) forderte die Absetzung des Punktes: "Am Montag noch haben wir für die Aufnahme von Verhandlungen mit Plön votiert und heute streichen wir diese Passagen im Vertrag." Das sei nicht förderlich für weitere Verhandlungen.
"Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden"

Auch Rainer Hadeler (Ascheberg) fragte: "Macht diese Änderung denn Sinn?" Gerade am Montag seien mit der Stadt Plön sehr harmonische Gespräche geführt worden. Die Vertragsänderung passe nicht in den laufenden Verhandlungsprozess. Hadeler überlegt auch, ob die Veränderung des Vertrages von jeder Gemeindevertretung im Amt beraten und beschlossen werden müsste. Dort sei schließlich auch der vorliegende Vertrag diskutiert und beschlossen worden. Hadeler forderte mehr Umsicht von den Verantwortlichen: "Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden."

Bürgermeister Mario Schmidt begründete das Ansinnen der Änderung des Vertrages mit einer "Rechtssicherheit für das Amt. Es verändere dadurch seine Rechtsposition. Es sei bereits ein Vorgriff auf einen Bescheid vom Innenministerium, der dem Amt vielleicht nicht gefallen könnte. Roger Barenscheer (Bosau) stimmte im gemeindlichen Hauptausschuss noch für die Veränderung des Vertrages, war gestern im Amtsausschuss aber dagegen. Grund dafür sei für ihn der Verlauf der Gespräche am Montag mit der Stadt Plön. Man sei aufeinander zugegangen.
Fahrengrog fühlte sich von Landrätin unter Druck gesetzt

Jörg Prühs (Lebrade) meinte: "Es wäre fahrlässig, wenn wir unsere Rechtsposition mit der Änderung des Vertrages nicht verbessern." Und Alfred Jeske (Bosau) fügte hinzu: "Hätten wir das Ergebnis des heutigen Innen- und Rechtsausschusses Montag schon gewusst, dann wären wir anders vorgegangen." Ein bei der Stadt in der Abstimmung gegebenes Handzeichen sei kein Vertrag.

Gerold Fahrenkrog (Wittmoldt) fühlte sich von der Landrätin unter Druck gesetzt. Und Mario Schmidt fügte hinzu: "Hätten wir uns Montag überhaupt mit der Stadt Plön getroffen, wenn wir vom Ergebnis der Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss gewusst hätten?"

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