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Lars Winter: Finanzausgleich muss reformiert werden

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird noch geraume Zeit diskutiert werden. An der Notwendigkeit aber einer neuen Verteilung der Finanzmittel für Gemeinde, Städte und Kreise besteht kein Zweifel. Das betonten gestern die SPD-Politiker Lars Winter und Burkhard Klinke.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme reagierten sie auf die aktuelle Diskussion über eine von Innenminister Andreas Breitner angeschobene Neuordnung des Finanzausgleiches. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte gestern darauf gepocht, dass dabei der ländliche Raum nicht hinter die Finanzausstattung der Städte zurückgesetzt werden dürfe und eine ergebnisoffene Debatte gefordert.

„Der Ansatz der Landesregierung, die Mittel nicht mehr ausschließlich aufgrund der Einwohnerzahlen zu verteilen, sondern die besonderen Verpflichtungen der Städte, Kreise und Gemeinden in den Fokus nehmen, wird von der SPD Ostholstein ausdrücklich befürwortet. Jedoch ist die Debatte um die endgültige Neuverteilung nicht abgeschlossen“, sagte der Kreisvorsitzende Lars Winter.

Er verwies auf ein Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Gewicht der kommunalen Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden bislang unterschätzt, die Aufgaben der Kreise hingegen überschätzt werde. Folge man dem Gutachten, könnten die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie die kreisangehörigen Gemeinden zusätzliche Mittel beanspruchen. Die Kreise blieben effektiv beim Status quo, da sie bei der Grundsicherung durch den Bund entlastet würden. Als Abgeordneter im Landtag wolle er die Interessen des Kreises und die der Kommunen in Ostholstein vertreten. Dazu biete er Gespräche auf lokaler Ebene an, so Winter.

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erstellt am 27.Aug.2013 | 00:33 Uhr

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