zur Navigation springen

Lütjenburg : Landwirt soll 189.000 Euro zahlen: „Echte Sauerei“ oder „juristisch sauber“?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die enorme Summe, die ein Bauer in Lütjenburg für den Ausbau einer Straße zahlen soll, sorgt für Kritik. Das sagen Experten zu dem Fall.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 08:32 Uhr

Lütjenburg | Das „Nienthal“ ist eine kleine unscheinbare Straße am Stadtrand von Lütjenburg. Sie schlängelt sich von der Kreisstraße entlang von Feldern vorbei an der Turmhügelburg bis zu einem bäuerlichen Gehöft am Ende der Straße. Dort steht eine alte zerfallende Auffahrtscheune, die im Besitz der Stadt Lütjenburg ist, einige kleine ehemalige Landarbeiterwohnungen und das Eiszeitmuseum.

Es könnte eine kleine Idylle sein, wäre da nicht der seit neun Jahren schwelende Streit zwischen dem dort wohnenden Landwirt Ulrich Albert und der Stadt. Der 61-Jährige soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig als Anlieger 189.000 Euro für den Straßenausbau an die Stadt zahlen.

 

Für uns „eine totale Katastrophe“, sagt Albert. Ursprünglich hatte die Stadt von der Familie – ein Sohn ist 22 Jahre alt und will den Hof später übernehmen – sogar 217.000 Euro gefordert. „Dann braucht mein Sohn gar nicht erst anfangen.“ Dagegen hatte der Landwirt geklagt, bekam sogar vor dem Amtsgericht Plön und dem Kieler Landgericht Recht. Diese Urteile wollte die Stadt jedoch nicht akzeptieren.

Hohe Geldforderung ein Härtefall? Das sagt der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker:

Sind die Forderungen unverhältnismäßig?

„Zwar gilt auch bei der Erhebung dieser Beiträge – wie bei allem staatlichen Handeln – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, sagte der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker der Deutschen Presse-Agentur. Einen Verstoß dagegen könne er im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennen.

Wie weit darf eine Kommune dabei gehen?

„Das entscheidende Kriterium in solchen Fällen ist die Grenze der individuellen Belastbarkeit: Solche Abgaben dürfen den Wert des Grundstücks normalerweise nicht übersteigen“, sagte Verfassungsrechtler Becker. Zwar gebe es den Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum verpflichtet. „Aber es verpflichtet nicht so weit, dass man das Eigentum zwangsläufig aufgeben muss.“

Liegt bei dieser Summe nicht ein Härtefall vor?

„Die Summe ist schon unfassbar hoch, ist aber wohl letztlich auf den auch wirtschaftlichen Vorteil zurückzuführen, den der Betroffene durch den Ausbau der Straße objektiv hat“, sagte Becker. „Es ist sicher ein Härtefall, wenn ein Grundbesitzer durch eine solche Forderung der Gemeinde ruiniert wird.“ Denkbar sei eine Stundung, das Abstottern des Beitrags oder auch eine Absenkung aufgrund der Höhe. „Aber darauf hat ein Grundbesitzer keinen Anspruch“, sagte Becker. Dies sei Verhandlungssache zwischen Gemeinde und Gläubiger.

Warum lenkt die Stadt nicht einfach ein?

„Auf der anderen Seite gibt es natürlich Einwohner, die zwei Kilometer Luftlinie davon entfernt wohnen, und vielleicht vor kurzem selbst einen fünfstelligen Betrag für den Ausbau ihrer Straße zahlen mussten. Das wirft dann die Frage nach der Gleichbehandlung auf.“ Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Haus- und Wohnungsbesitzer seit 2012 zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen ausgebaut werden. Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will es den Städten und Gemeinden künftig aber wieder selbst überlassen, ob sie solche Beiträge von Anwohnern erheben.

 

Die Schuld der Misere sieht der Landwirt eindeutig bei der Stadt. „In der Gemeinde fing das Ganze an.“ Die historische Auffahrtscheune aus dem Jahr 1922 ist im Besitz der Stadt. Dort wollte Lütjenburg vor einigen Jahren ehrgeizige Pläne mit stattlicher Landesförderung verwirklichen. Aus der sanierungsbedürftigen Scheune sollte das Erlebnis-Museum „Mensch, Energie, Technik“ – kurz MEN – werden. Geschätzte Investition: rund acht Millionen Euro. Dazu brauchte sie Platz, um Parkplätze für Besucherbusse zu bauen. Doch Bauer Albert wollte nicht für einen „Spottpreis“ verkaufen. „Da war die Stadt bockig“, sagt er heute.

Vor der Realisierung von MEN, wofür erhebliche Summen für Planstudien notwendig waren, sollte die Straße ausgebaut werden. Breit für zwei sich passierende Busse sollte der einstige Feldweg werden. Um die Fördergelder zu realisieren, musste die Straße aber zu einer Anliegerstraße erklärt werden. 2011 wurde die Asphalttrasse – allerdings in einer etwas kleineren Version – gebaut, sogar mit Lampen bis zur Turmhügelburg. Viele fragten sich damals, was diese Steuerverschwendung entlang einer Straße sollte, die nachts praktisch niemand befährt.

Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge

Doch aus MEN wurde nichts. Landwirt Albert sollte dennoch verpflichtet werden, seinen Anteil an der Straße zu zahlen. Die Stadt verteilte 75 Prozent der Baukosten von rund 615.000 Euro auf sechs Anwohner. Damit hatte Bauer Albert plötzlich wegen seiner angrenzenden Felder 218.000 Euro zu zahlen. Und die Stadt setzte ihn unter Druck: sollte er die Summe nicht fristgerecht überweisen, würden sechs Prozent Verzugszinsen fällig. Notgedrungen ging der Landwirt zur Bank, nahm einen Kredit auf und zahlte. Albert: „Das war 2014, die Prozesse liefen weiter. Jetzt zahle ich monatlich die Zinsen.“

Dass die Straßenausbaubeiträge rechtens sind, steht außer Zweifel. Zu Alberts Gunsten hat die Richterin in Schleswig Kosten für Laternen und Stromkabel aus der Forderung heraus gerechnet. Es blieb ein „gewisses Unbehagen“, wie sie betonte, ob ein Landwirt überhaupt so hoch belastet werden darf.

Scharfe Kritik vom Eigentümerverband Haus&Grund

„Es ist nicht so, dass wir überhaupt nicht zahlen wollen“, sagt Albert. Bislang aber lehnt die Stadt Lütjenburg einen Vergleichsvorschlag von 75.000 Euro kategorisch ab und geht von einer Instanz in die nächste. Bürgermeister Dirk Sohn, CDU, will zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Für den Ausbau der Straße kassierte die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 217.000 Euro vom Land.

Viele reagieren jetzt empört: „Das ist nicht nur existenzbedrohend, sondern ruinös“, meint Alexander Blažek vom Eigentümerverband Haus&Grund. Das habe es in seiner 15-jährigen Tätigkeit beim Verband noch nie gegeben. „Es ist eine echte Sauerei von der Gemeinde, die ihre Bürger sehenden Auges in den Abgrund treibt“, meint der Verbandschef. Der Fall sei ein trauriger Beweis dafür, dass die Gesetzesänderung nicht ausreichend ist.

Laut dem Justiziar des Landesbauernverbandes, Michael Müller-Ruchholtz, können derart hohe Summen wie im Lütjenburger Fall für Bauern existenzgefährdend sein. „Wir haben regelmäßig Fälle, in denen Kommunen von Landwirten 40.000 bis 70.000 Euro verlangen“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“. Anlieger könnten bis zu 85 Prozent an den Kosten beteiligt werden. „Zu viel.“

Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen?

Wie berichtet, will die Jamaika-Koalition es Städten und Gemeinden künftig wieder selbst überlassen, ob sie solche Beiträge von Anwohnern erheben. „Die Straßenausbaubeiträge gehören komplett abgeschafft und die Erhebung nicht ins Belieben der Kommunen gestellt“, so Blažek: „Wir sehen doch was passiert, wenn Städte wie Lütjenburg nicht verantwortungsvoll handeln und ihre Bürger einfach abzocken.“

Haus&Grund hatte sich bereits früh dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und die Einnahmeausfälle für die Kommunen durch eine verträgliche Anhebung der Grundsteuer zu kompensieren. „Auf keinen Fall mehr als 100 Euro im Jahr“, so der Vorschlag des Verbandschefs.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty ist entsetzt „Der Fall zeigt besonders deutlich, welche Ungerechtigkeit mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergeht.“ Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutze, werde ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, „aus unserer Sicht ist die Frage, ob und in welchem Umfang Straßenbaubeiträge erhoben werden, Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung“.

Schleswig-Holsteins ADAC-Vorsitzender Gerhard Hillebrand hält wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau für berechenbarer und transparenter. „Grundsätzlich fordern wir, auf Ausbaubeiträge nach Möglichkeit zu verzichten, da die Kosten für das Straßennetz in Deutschland durch die Nutzer bereits vollständig gedeckt sind.“

(mit dpa)

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen