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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 16:36 Uhr

Landespolitik aus ostholsteiner Sicht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ministerpräsident Torsten Albig und sein Kabinett tagten gestern in Malente / Anschließend schwärmten die Regierungsmitglieder in der Region aus

Für Torsten Albig (SPD) war der Besuch im Kreis Ostholstein eine Rückkehr in die alte Heimat. „Ich bin in Heiligenhafen groß geworden, habe hier Fußball gespielt“, erinnerte sich der Ministerpräsident gestern bei einer Pressekonferenz im Uwe-Seeler-Fußballpark, an der auch Umweltminister Robert Habeck (Grüne), Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) teilnahmen. Man wolle „nicht nur aus Kieler Sicht Politik betreiben“, erläuterte Albig den Sinn des Besuch in Malente, der sich in andere auswärtige Kabinettssitzungen einreiht.

Mit Landrat Sager, der auch Präsident des Deutschen Landkreistages ist, sprach Albig beispielsweise über den geplanten Bau einer 380-kV-Leitung von Göhl nach Lübeck oder die demografische Entwicklung im Kreisgebiet. Breiten Raum nahmen erwartungsgemäß ein „die großen Belastungen für die kommunale Familie durch die große Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen“, wie es Albig formulierte.

Konkret ging es auch um zu wenig Lehrer, die Flüchtlingskinder in sogenannten Daz-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) unterrichten. Es gebe eine Konzentration in bestimmten Kommunen, beklagte Sager. Das führe zu Klassengrößen mit 80 Schülern. Da sei kein Unterricht möglich. „Wir fordern, dass Lehrerstellen nachgereicht werden und Daz-Unterricht auf mehr Gemeinden ausgeweitet wird“, erklärte Sager und stieß damit bei Albig auf offene Ohren: „Es wird an weiteren Orten im Kreis Daz-Schulen geben“, erklärte er.

Derzeit gibt es etwa Daz-Schulen in Eutin, Stockelsdorf, Bad Schwartau, Lensahn und Schönwalde, beispielsweise jedoch nicht in Malente. Helfer beklagen daher, dass sich dies negativ auf die Integration der Malenter Flüchtlingskinder auswirkt, da sie zwischen ihren Heimatschulen und den Daz-Schulen hin- und herpendeln müssten.

„Wir wissen um kritische Punkte für Integration“, versicherte Albig. Doch die Antwort, woher Daz-Lehrer und für den Umgang mit traumatisierten Flüchtlingskindern qualifizierte Kita-Mitarbeiter auf die Schnelle herkommen sollen, musste der Ministerpräsident schuldig bleiben. „Ich kann die Leute nicht vom Himmel purzeln lassen“, erklärte Albig. „Wir werden Kompromisslösungen finden müssen, indem wir Dinge tun, die wir normalerweise nicht täten.“

Kompromisslösungen sind auch beim Bau von Flüchtlingsheimen gefragt. Sager plädierte dafür, hier eher auf hohe Energiesparstandards zu verzichten als auf barrierefreies Bauen. Denn: „Das kann man nicht nachrüsten“, falls die Wohnungen später einmal als Wohnungen für Ältere genutzt würden. Manuela Söller-Winkler bekundete den Willen, auf Landesebene baurechtliche Standards abzusenken. Der Einsatz der Landesregierung für eine Absenkung der Energiestandards habe aber bundesweit nicht den nötigen Zuspruch bekommen, was Umweltminister Habeck nachvollziehen kann: „Da, wo man dauerhaft Wohnraum schafft, macht es wenig Sinn, sich von Standards zu verabschieden.“

Nach der Kabinettssitzung schwärmten Minister und Staatssekretäre aus, um Unternehmen und Einrichtungen im Kreisgebiet zu besuchen. So besuchte Albig einen metallverarbeitenden Betrieb in Neustadt und einen Landtechnik-Handel in Oldenburg, Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) die Eutiner Landesbibliothek und beim ev. Betreuungsverein „Nah Dran“, Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) das Küstengymnasium Neustadt und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Seniorenresidenz Godenberg in Malente. Die Staatssekretäre waren an folgenden Orten. Annette Langner in der
Mühlenbergklinik, Eberhard Schmidt-Elsaeßer in der Eutiner „Literatur-Galerie 64“, Rolf Fischer in der Landesbibliothek. Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Monika Heinold (Grüne) waren unterwegs (siehe unten).

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erstellt am 09.Feb.2016 | 17:57 Uhr

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