Dorschfang in der Ostsee : Land will Angler digital überwachen

Fünf Dorsche dürfen pro Tag und Angler aus der Ostsee gefischt werden. Das Umweltministerium will das jetzt intensiver kontrollieren.
Fünf Dorsche dürfen pro Tag und Angler aus der Ostsee gefischt werden. Das Umweltministerium will das jetzt intensiver kontrollieren.

Um die Fänge zu kontrollieren, soll die Fahrt von Booten aufgezeichnet werden – Kritik von der Datenschutzbeauftragten.

von
26. Januar 2018, 21:18 Uhr

Kiel | Für den Fang von Dorschen in der Ostsee müssen Hobby-Angler künftig offenbar tiefer in die Taschen greifen – und sich „gläsern“ machen. Sie sollen per Landesgesetz verpflichtet werden, den Fahrtverlauf ihres „Wasserfahrzeugs“ elektronisch aufzuzeichnen und bei Kontrollen zu belegen. Ein sogenannter „Karten-Plotter“ kostet ab 500 Euro aufwärts. Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen liest in dem Papier einen Vorstoß des Umweltministeriums: „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.“

Derzeit ist eine entsprechende Änderung des Landesfischereigesetzes im Umweltministerium in Vorbereitung. Sie soll der im EU-Fischereirecht aufgenommenen „Regelung zur Begrenzung der Freizeitfischerei“ dienen und das Risiko einer sogenannten Anlastung der EU mindern. Denn: Mit Hilfe der erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen soll die von der EU erst im vergangenen Jahr verhängte Fangbeschränkung von fünf Dorschen pro Angeltag kontrolliert werden.

Den Anglern wird nämlich nachgesagt, dass sie in gleichem Maße am Niedergang der Dorschbestände in der Ostsee beteiligt sind, wie die Erwerbsfischerei. Die Hobby-Angler bestreiten das heftig. Denn seit zwei Jahren, also vor Einführung der Fangbeschränkungen, wächst ein großer Dorschbestand nach.

Das Umweltministerium in Kiel erwartet, dass Verstöße gegen die Tagesfangbegrenzungen zunehmen werden. Deshalb sollen die Kontrollen der Angler verschärft werden. Marit Hansen fürchtet damit eine Einsicht in Daten der persönlichen Lebensführung der Angler – ob auf Plotter oder Handy. Sie empfiehlt in einem Brief ans Umweltministerium eine deutliche Abgrenzung der Hobby-Angler zur gewerblichen Fischerei.

Sanktionen gegenüber Anglern regelt das EU-Fischereirecht nicht. Das müssen die Länder selbst vornehmen. Um nun eine effektive Kontrolle und Durchsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten müsse das Gesetz geändert werden, so das Umweltministerium in einem unserer Zeitung vorliegenden Papier. Und als Nachweis will sich das Land Schleswig-Holstein eben der elektronischen Aufzeichnungen der Angler bedienen.

Bisherige Regelungen im Landesfischereirecht seien dazu nicht tauglich, heißt es in dem Papier weiter. Eine nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen lasse sich nur erreichen, wenn die Fänge der Freizeitfischerei in das Fischereimanagement einbezogen werden. Und es wird sogar nicht ausgeschlossen, das Regelungslimit auf andere Fischarten auszuweiten. Das könnte im Angelurlaubsland Schleswig-Holstein vor allem die Angelei auf Lachse und Meerforellen treffen. Für Wolfsbarsche gilt sie schon seit 2016.

„Wenige Einzelfälle“ gibt das Ministerium bei den Verstößen gegen das Tagesfanglimit bei Dorschen bisher an. Es seien aber auch nur wenige Dorsche da gewesen. Doch das soll sich ändern. Zur Kontrolle der Angler stehen dann neben den 15 Fischereiaufsichtsbeamten ab April zur geplanten Einführung des Gesetzes zusätzlich noch 42 ehrenamtliche Fischereiaufseher in den Startlöchern. Sie sollen die digitalen Daten der Angler kontrollieren.

„Ein viel zu hoher Aufwand für nur wenig Wirkung“, sagt Robert Vollborn, Geschäftsführer des Landessportfischerverbandes (LSFV) Schleswig-Holstein. Die Entwicklung des Dorschbestandes sei von vielen Umwelteinflüssen abhängig und nicht vorhersehbar. Deshalb sollten aktionistische Verschärfungen der Angelkontrollen unterbleiben.

„Die geplanten Änderungen gefährden wesentlich mehr Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Angler als Angler die Dorsche“, so Vollborn. Und: „Wenn trotzdem die Aufzeichnungspflicht eingeführt wird, dann muss der Entwurf wenigstens festlegen, ob schon Luftmatratzen und Badeschlauchboote solche Wasserfahrzeuge sind. Dann hätten die Kontrolleure gut zu tun“.

Das Umweltministerium rudert schon zurück: „Keiner ist verpflichtet, sich wegen dieser Vorschrift ein elektronisches Aufzeichnungsgerät anzuschaffen, um seine Fahrten zu belegen“, sagte Sprecherin Nicola Kabel gestern. Aber falls eine elektronische Aufzeichnung existiere, könnte man anhand dieser theoretisch auch prüfen, ob sich Freizeitfischer in einem Schutzgebiet aufgehalten haben.

Gesetzentwurf mit digitalem Haken

Ein Kommentar von Michael Kuhr

Erst verhängte Bundesumweltministerin Hendricks Angelverbote in sechs neuen deutschen Schutzgebieten in Nord- und Ostsee. Und jetzt bläst das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium zur digitalen Kontrolle der Hobby-Angler auf den Meeren.

Die Petrijünger in ihren kleinen Angelbooten sollen offenbar dafür herhalten, dass große Industrietrawler in der westlichen Ostsee ganze Dorschbestände willkürlich ausgerottet haben. Hätte man die genehmigten Fischfangquoten internationaler Trawler frühzeitig kontrolliert, dann wäre es gar nicht erst so weit gekommen. Jetzt die Angler digital in die Pflicht zu nehmen und die Kontrollen auf sie auszudehnen, ist der falsche Weg.

Gut, dass die Datenschutzbeauftragte das Papier aus dem Umweltministerium genau unter die Lupe genommen hat und ihre datenschutzrechtlichen Bedenken formulierte. Das Umweltministerium sollte die Änderung des Landesfischereigesetzes in den Mülleimer werfen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen