Land lässt Schulträger auf Inklusions-Kosten sitzen

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21. Januar 2014, 00:33 Uhr

Der weitere Finanzierungsvorbehalt für Inklusionsmaßnahmen wie barrierefreie Schulen wird die Schulträger auch nach der Verabschiedung des neuen Schulgesetz im Landtag finanziell belasten. Darauf macht Tade Peetz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, aufmerksam.

„Man kann nicht einerseits die Integration von jungen Menschen mit Behinderungen in das Regelschulsystem zu einem bildungspolitischen Kernanliegen der rot-grünen Landespolitik erheben und andererseits die kommunalen Schulträger mit den Kosten dafür alleine lassen“, sagte Tade Peetz. Dieses Prinzip der „Inklusion nach Kassenlage“ widerspreche der gerade in Wahlkampfzeiten so häufig geforderten Chancengerechtigkeit.

Die Schulträger benötigten eine finanzielle Hilfe durch das Land. Sonst würden die für die Kommunen ohnehin schon stark belastenden Schulkostenbeiträge noch weiter steigen. Wenn das Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertrage, dann müsste es auch die Kosten dafür tragen.

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