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Schulfusion Malente – Hutzfeld : Läuft Bürgerbegehren ins Leere?

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Malenter Gegner einer Schulfusion mit Hutzfeld haben ein Bürgerbegehren angeschoben. Doch die Politik könnte eine Entscheidung der Bürger aushebeln.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 04:00 Uhr

Malente | Haben die Gegner eines Zusammenschlusses der Malenter Schule an den Auewiesen mit der Hutzfelder Heinrich-Harms-Schule noch eine Chance? Die Mehrheiten in der Malenter Gemeindevertretung sprechen klar gegen sie. Allerdings haben Eltern nun ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. 1008 Unterschriften kamen zusammen, am 10. September reichten die Initiatoren die Listen bei der Gemeinde ein. Das Ordnungsamt hatte deren Prüfung gestern abgeschlossen. 823 Unterschriften wären mindestens nötig gewesen, diese Hürde habe das Bürgerbegehren genommen, erklärte Ordnungsamtsmitarbeiterin Anne-Kathrin Hoffmann.

Damit wäre die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid geschaffen, bei dem alle Malenter Bürger ab 16 Jahren über die Fusionspläne entscheiden dürften. „Sind Sie gegen die Fusion der Gemeinschaftsschule An den Auewiesen Malente und der Regionalschule Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld?“ lautet die Frage. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids ist nicht nur eine einfache Mehrheit erforderlich, es müssten auch mindestens 18 Prozent (etwa 1650) aller Wahlberechtigten abstimmen.

Das Problem ist allerdings: Womöglich kommt das Bürgerbegehren, für das die Elternvertreter Christian Witt, Martin Guttchen und Maren Weihermüller verantwortlich zeichnen, zu spät. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Am Donnerstag, 26. September, steht das Thema Schulfusion auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die ab 17 Uhr im Kursaal tagt. Sollte die Kommunalaufsicht des Kreises bis dahin nicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt haben, wäre eine Entscheidung der Gemeindevertretung bindend, vorbehaltlich der Zustimmung des Bildungsministeriums, die aber als Formsache gilt.

Es erscheint zwar nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht vor dem 26. September entscheidet. Zwar will Anne-Kathrin Hoffmann der Kommunalaufsicht heute das Bürgerbegehren übergeben. Diese muss den Vorgang nun jedoch selbst prüfen. Und bevor sie ihre Zustimmung erteilt, muss sie die Gemeinde Malente um eine Stellungnahme bitten, für deren Beantwortung üblicherweise eine Frist von zwei Wochen gilt. Spätestens muss die Kommunalaufsicht sechs Wochen nach Eingang des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde entscheiden.

Allerdings könnte die Politik den Bürgern auch von sich aus die Entscheidung überlassen. Deshalb haben die Grünen beantragt, die Schulfusion von der Tagesordnung zu nehmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Salomon lehnt das ab: „Wenn der Bürgerentscheid von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt ist, werden wir einer Schulfusion zustimmen“, erklärte er klipp und klar. Damit übernehme die CDU-Fraktion politische Verantwortung. „Der werden wir gerecht, indem wir diese nicht abwälzen.“

Das sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nöh-Schüren naturgemäß ganz anders: „Es ist nicht Sinn und Zweck dieses demokratischen Instruments, es ins Leere laufen zu lassen“, erklärte sie. Sie wünsche sich, dass die Gemeinde Malente das Bürgerbegehren ernst nehme. Doch auch FDP-Fraktionschef Wilfred Knop will die Fusion unter Dach und Fach bringen und am 26. September entscheiden. „Im Gesamtinteresse der Gemeinde sind wir für die Schulfusion“, erklärte Knop. Das sei die bessere Lösung.

So liegen nun alle Hoffnungen der Fusionsgegner auf der SPD. Deren Fraktionchef Jürgen Redepenning hat sich zwar „persönlich schon entschieden“, will einer Diskussion in seiner Fraktion aber nicht vorgreifen.

 

 

 

 

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