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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 05:52 Uhr

Laboer sollen noch einmal an die Urne

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreistag drängt auf Wiederholung der Mai-Wahl

Im Wahlbezirk 23 des Kreises Plön (Laboe) muss möglicherweise die Wahl wiederholt werden. Allerdings nicht die Bundestagswahl, sondern die Kommunalwahl aus dem Mai. Denn in der jüngsten Kreistagssitzung lehnten CDU, FDP und UWG mit einer Mehrheit von 22 Stimmen die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl in Laboe ab.

Es geht um den Grünen Michael Meggle, der mit 34 Prozent das Direktmandat gewonnen hatte. Allerdings trat Meggle es nie an, war er doch kurz zuvor zum hauptamtlichen Bürgermeister von Laboe gewählt worden. Als die Grünen ihre Wahlunterlagen beim Kreis einreichten, wussten sie, dass Meggle ein eventuelles Mandat nicht antreten würde. Trotzdem stand er auf der Wahlliste.

Aus Sicht der CDU im Kreistag eine Täuschung der Wähler. Der CDU-Abgeordnete Andre Jagusch sprach von einer „Scheinkandidatur“. Es wäre die Pflicht der Grünen gewesen, ihren Kandidaten auszutauschen, pflichtete Fraktionskollege Werner Kalinka bei. „Dass die Grünen ihren Kandidaten nicht ausgetauscht haben, stinkt ein bisschen“, stimmte ihm der UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Claus Thies zu.

Andres sahen das natürlich die Grünen. „Es geht nicht darum, politische Haltungsnoten zu verteilen“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker. „Michael Meggle ist ein Ehrenmann“, betonte Hilker. Es gehe bei dieser Sache allein um rechtliche Fragen. Und diese hatte der Wahlprüfungsausschuss bereits in Abstimmung mit dem Innenministerium geklärt, so Landrätin Stephanie Ladwig.

Doch nun muss das Innenministerium noch einmal darüber entscheiden. Für den Fall, dass es die Wahl in Laboe nicht wiederholen lässt, hat Kalinka bereits angekündigt, als Privatperson gegen diese Entscheidung klagen zu wollen.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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