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Kurabgaben-Streit: Anonyme Anzeige bleibt ohne Folgen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2015 | 14:54 Uhr

Der politische Streit um die Entrichtung von Kurabgaben durch die Malenter Kliniken wird aller Voraussicht nach ohne juristische Folgen bleiben. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat Vorprüfungen, die sie nach dem Eingang einer anonymen Strafanzeige eingeleitet hatte, mittlerweile eingestellt. „Es gibt keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung“, erklärte Dr. Ralf Peter Anders, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck auf OHA-Anfrage.

Bei ihren Vorermittlungen stützte sich die Staatsanwaltschaft auf das Gutachten, das Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt von der Kieler Kanzlei „Weissleder Ewer“ im Auftrag der Gemeinde angefertigt und Ende Februar in der Gemeindevertretung erläutert hatte. Es sei schon verwaltungsrechtlich umstritten, wer wann was anzumelden habe, erklärte Anders. Vor diesem Hintergrund gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass Verantwortliche der Gemeinde es rechtswidrig unterlassen hätten Abgaben einzuziehen und damit die Gemeinde geschädigt hätten. Für Ermittlungen, etwa in Form von Durchsuchungen, habe es daher keine Rechtsgrundlage gegeben.

Bürgermeister Michael Koch hatte die anonyme Strafanzeige zu Beginn einer Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember öffentlich gemacht. Die Nachricht hatte bei vielen Gemeindevertretern für Empörung gesorgt. Selbst Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren, die in der Sache mit dem Verwaltungschef einen heftigen Streit bis hin zur Rücktrittsforderung austrug, nannte die Anzeige feige.

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