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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 22:23 Uhr

Kurabgaben-Satzung: Malente macht ernst

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ausschuss beschließt verschärfte Regelungen, aber: Nur Stichproben-Kontrollen

shz.de von
erstellt am 18.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Die Neuregelung wurde zwar noch etwas abgemildert, doch grundsätzlich hat sich an der neuen Marschrichtung der Gemeinde nichts geändert: Vermieter, Kliniken, Sport- und Bildungsstätten sowie Campingplatz und Jugendherberge müssen im nächsten Jahr mit deutlich verschärften Vorschriften in Sachen Kurabgabe rechnen. Der Tourismusausschuss brachte am Montagabend die neue Satzung mit sechs Ja-Stimmen bei jeweils einem Nein und einer Enthaltung auf den Weg. Das letzte Wort hat jetzt die Gemeindevertretung, die voraussichtlich am Donnerstag, 17. Dezember, tagt.

Künftig wird Unterkunftsgebern, wie berichtet, abverlangt, jeden Gast der Gemeinde zu melden. „Mit der Meldung hat der Unterkunftsgeber die Vor- und Familiennamen, die Geburtsdaten, die Anschrift der Hauptwohnung, ..., die Höhe der eingezogenen Kurabgabe sowie die Daten der An- und Abreise mitzuteilen“, heißt es in dem Satzungsentwurf. Anders als früher gilt das auch, wenn der Gast gar nicht kurabgabenpflichtig ist. Ausgenommen von der Kurabgabe sind alle, die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen können, etwa, weil sie bettlägerig sind, ebenso Kinder und Jugendliche. Ausgenommen werden sollen aber beispielsweise auch Teilnehmer an Kongressen und Lehrgängen sowie an Veranstaltungen von Parteien, Selbsthilfegruppen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen, sofern sie die Kureinrichtungen nicht nutzen. Derzeit beträgt die Kurabgabe in der Hauptsaison zwei Euro und in der Nebensaison einen Euro pro Tag.

Lediglich die Meldefristen wurden gegenüber dem bisherigen Satzungsentwurf abgemildert. Künftig müssen Unterkunftsgeber ihre Gäste nicht innerhalb von 24 Stunden melden, sondern können sich eine Woche lang Zeit lassen. Dafür sollen Betriebe mit mindestens zehn Betten verpflichtet werden, Gäste online zu melden. Lediglich kleinere Vermieter dürfen auch künftig ein von der Gemeinde bereitgestelltes Formblatt verwenden.

Zur Erinnerung: Die Neuregelung wurde auf den Weg gebracht nach einem Streit um die Erhebung der Kurabgabe von den Kliniken sowie Sport- und Bildungsstätten, der bis zur Einschaltung von Kommunalaufsicht und Justiz führte. Die Regelungen werden nun neu gefasst, um Schlupflöcher zu stopfen. Vor allem die Kliniken sollen für deutlich mehr Patienten als bislang zur Kasse gebeten werden.

Erfolglos blieb Ausschussmitglied Werner Dörffler (SPD) mit seinem Antrag, die Beratung über die neue Satzung zu vertagen. Er wollte noch einmal grundsätzlich über Inhalte und Ziele der Kurabgabe diskutierten und befürchtet, die nun beabsichtigte Neuregelung könnte die Umsetzung neuer Vorschläge künftig erschweren. Als Beispiel nannte er einen generellen Rabatt für Klinik-Patienten. „Wir können doch am 16. November nicht wieder von vorn anfangen“, entgegnete Ausschussmitglied Dietrich Busch (FDP).

In Kraft treten soll die neue Satzung nicht, wie geplant, zum Jahresbeginn, sondern erst zum 1. März 2016. Damit trug der Ausschuss Bedenken von Kurdirektor Georg Kurz Rechnung: „Ich weiß gar nicht, wie ich den Unterkunftsgebern das so schnell erklärten soll“, sagte Kurz mit Blick auf den künftigen bürokratischen Aufwand, etwa in den Kliniken. Nicht durchsetzen konnte sich Kurz dagegen beim Thema Personal. Er hatte zwei zusätzliche Stellen vorgeschlagen, um kontrollieren zu können, ob die Unterkunftsgeber sich auch an die neuen Regelungen halten. Doch zusätzliche Mitarbeiter soll es nicht geben. „Ich bin nicht bereit, den Vermietern so zu misstrauen, dass ich zwei Stellen für 70  000 Euro einrichte, und die finden nachher 30“, erklärte Gemeindevertreter Uwe Potz (CDU). Nur Stichproben, die müsse es geben.

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