zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

23. August 2017 | 12:47 Uhr

Kurabgabe: Wer muss zahlen?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Rechtsanwalt erläuterte sein Gutachten zum Streit um die Heranziehung der Kliniken / Ausschuss beschließt Überarbeitung der Satzung

Licht ins Dunkel des Malenter Kurabgaben-Streits hat gestern Abend Prof. Dr. Marcus Arndt gebracht. Der Rechtsanwalt der Kieler Kanzlei „Weissleder Ewer“ erläuterte sein im Auftrag der Gemeinde angefertigtes Gutachten vor dem Tourismus-Ausschuss. Wesentliche Erkenntnis: Die Gemeinde hat in der Vergangenheit zwar einen Teil der ihr rechtlich von den vier Kliniken im Hauptort zustehenden Kurabgaben nicht erhalten. Soweit die Kliniken Betten als Akutkrankenhäuser anbieten, waren und sind diese nach derzeitiger Rechtslage aber laut Satzung auch nicht verpflichtet, die Kurabgabe von ihren Patienten einzuziehen und an die Gemeinde weiterzuleiten.

Sofern die Kliniken aber Vorsorge- und Reha-Betten vorhielten, müssten sie von ihren Patienten auch die Kurabgabe einziehen und der Gemeinde überweisen. „Es liegt nahe, dass in der Vergangenheit nicht alle Abgabepflichten erfüllt wurden“, erklärte Arndt und nannte als Beispiel die Curtius-Klinik, die lediglich für zehn Reha-Betten Abgaben geleistet habe, obwohl 30 solcher Betten vorgehalten würden.

Zwar könnte Malente versuchen, entgangene Abgaben innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren nachzufordern, doch: „Ein Nacherheben ist theoretisch möglich, praktisch aber indiskutabel“, erklärte Arndt. Denn dafür müsste die Gemeinde sich zuerst an die Patienten selbst wenden. „Können wir das ernsthaft erwägen, dass man nach drei Jahren noch irgendwelchen Kurgästen nachsteigt?“, fragte der Rechtsanwalt rhetorisch. Sein Fazit: Darum könne es vernünftigerweise nicht gehen, zumal das Potenzial der Nachforderungen nicht sehr groß wäre.

Aus Sicht von CDU-Gemeindevertreter Uwe Potz war das eine gute Nachricht: „Es beruhigt mich, dass diese zwei Millionen Euro, die durch die Presse geisterten, eine Fantasiezahl war, die wir nicht in den Sand gesetzt haben.“ Klar sei aber auch, dass die Gemeinde die Satzung ändern müsse, wenn sie die gesamte Kurabgabe erhalten wolle. Auf seinen Vorschlag beschloss der Ausschuss einstimmig, dass Bürgermeister Michael Koch und Kurdirektor Georg Kurz in Zusammenarbeit mit Prof. Arndt die bestehende Satzung überarbeiten sollen, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dabei sollen dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mehrere Varianten vorgestellt werden, die die Kliniken in unterschiedlichem Ausmaß dazu verpflichten, für die Gemeinde Kurabgaben einzuziehen.

„Die Frage ist, ob wir die Kliniken heranziehen oder nicht und auf 200  000 Euro jährlich verzichten“, brachte es Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren auf den Punkt. Klaus-Peter Sauvant (Grüne) wies unterdessen darauf hin, dass die Kliniken sich in einem Konkurrenzkampf befänden und daher nicht unbedingt zusätzlich belastet werden sollten.

Zur Erinnerung: Dagmar Nöh-Schüren hatte im Kurabgaben-Streit die Kommunalaufsicht eingeschaltet und Bürgermeister Michael Koch damit veranlasst, das gestern erläuterte Rechtsgutachten einzuholen. Die Auseinandersetzung gipfelte in einer Rücktrittsforderung der Grünen an Koch, da er die entgangenen Einnahmen zu verantworten habe. Koch hatte dies stets zurückgewiesen von unterschiedlichen Rechtsauffassungen gesprochen.

Der Gutachter befasste sich auch mit anderen Einrichtungen, wie beispielsweise der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte oder dem Landessportverband. Aus seiner Sicht ist zumindest die Bildungsstätte nicht abgabepflichtig. Inwieweit diese Einrichtungen künftig zur Kurabgabe beitragen sollen, dürfte nun auch diskutiert werden.

Eine für manchen vielleicht überraschende Erkenntnis brachten die Erläuterungen von Prof. Arndt außerdem. Kurabgabepflichtig sind nicht nur Patienten, wenn sie das Krankenhaus verlassen können, sondern alle erwachsenen Besucher des Kneippheilbads. Damit müssten streng genommen auch Tagesgäste Kurabgabe entrichten.

zur Startseite

von
erstellt am 23.Feb.2015 | 19:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen