Kurabgabe: Gemeinde will Gespräch suchen

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16. März 2017, 15:29 Uhr

Verstößt die Malenter Kurabgabensatzung gegen den Datenschutz?
In dieser Frage will die Gemeinde Malente nun das Gespräch mit dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) suchen. Damit beauftragte der Tourismusausschuss Malentes Bürgermeisterin Tanja Rönck am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung.

Zwei Malenter Kliniken hatten das ULD eingeschaltet, weil sie Zweifel hatten, ob die in der Satzung geforderte Herausgabe von Patientendaten rechtens ist. Ergebnis: Die geforderte Datenweitergabe ist mit dem Datenschutz unvereinbar.

„Wir wollen die Sache im Gespräch mit dem ULD aufgelöst bekommen“, sagte Rönck gestern. Möglicherweise lasse sich ein Weg finden, wie die Kurabgabe auch aus Sicht der Datenschützer rechtskonform von den Kliniken eingezogen werden könnte. Dem Klageweg erteilte Rönck eine Absage. „Das würde sich einfach nicht rechnen“, sagte sie mit Blick auf ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Verfahren. Rönck betonte, die Gemeinde liege in dieser Angelegenheit nicht im Streit mit den Kliniken. Sie sei bemüht, auf der Sachebene eine Lösung herbeizuführen.

Rechtsanwalt Niels Bock hatte dem Ausschuss zuvor im öffentlichen Teil der Sitzung die Rechtsauffassung seiner Kieler Kanzlei Weißleder Ewer bekräftigt, dass die Satzung rechtmäßig sei. Das Kommunalabgabengesetz ermächtige die Gemeinde, Gastgeber dazu zu verpflichten, die Daten zu erheben und weiterzuleiten. „Unserer Auffassung nach gilt das auch für Krankenhäuser“, sagte Bock, dessen Kanzlei die Gemeinde bei der Abfassung der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Satzung beraten hatte.

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