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Kreisumlage übersteigt Schlüsselzuweisungen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 18:00 Uhr

Das Zahlenwerk ist wie immer umfangreich, doch wer wissen will, warum die Gemeinde Malente nicht aus den Miesen herauskommt, muss tief in den Haushaltsentwurf 2016 einsteigen. „Seite 199 zeigt, wo unsere Probleme liegen“, erklärte Finanzausschussvorsitzender Wilfred Knop (FDP) bei der Beratung des Haushalts am Donnerstag im Finanzausschuss. Er verwies auf die Schlüsselzuweisungen, also das Geld, das die Kommunen vom Land bekommen.

Im vergangenen Jahr lag dieser Haushaltsansatz noch bei 3,38 Millionen Euro. Für dieses Jahr ist diese Summe auf knapp unter drei Millionen Euro gesunken. Rund 400  000 Euro weniger – das entspricht in etwa dem strukturellen Defizit, das die Gemeinde im 2016 planmäßig anhäufen wird. „Das sind die Auswirkungen der Reform des Finanzausgleichsgesetzes“, erklärte Knop mit Blick auf das Gesetzeswerk des Landes, gegen das Ostholstein gemeinsam mit anderen Kreisen klagt.

Erstmals seien damit die Schlüsselzuweisungen geringer als die Kreisumlage, assistierte der SPD-Gemeindevertreter und ehemalige Malenter Kämmerer Helmut Wagner verdrossen. 3,44 Millionen Euro muss die Gemeinde laut Haushaltsplan an den Kreis Ostholstein zahlen. „Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar“, kritisierte Wagner das Missverhältnis. In den Ausschüssen werde um 300 Euro gerungen, doch das strukturelle Problem lasse sich so nicht lösen. „Das macht keinen Spaß mehr. Ich fühle mich ohnmächtig. Wir haben überhaupt keinen Einfluss.“ Wagner schlug sarkastisch vor, das Land solle doch die Schlüsselzuweisungen direkt an den Kreis zahlen.

Einnahmen von gut 15,6 Millionen Euro stehen 2016 Ausgaben von knapp 17,4 Millionen Euro gegenüber. Macht ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Dabei schleppt die Gemeinde die Defizite aus den Vorjahren mit. An Investitionen sind knapp 1,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Kredite in Höhe von rund einer Million Euro aufgenommen werden sollen.

Zu den Investitionen zählen etwa Neuanschaffungen im Rathaus in Höhe von rund 100  000 Euro, vorwiegend im IT-Bereich, 100  000 Euro Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Kreuzfeld, rund 127  000 Euro für Neuanschaffungen (einschließlich Fahrzeug) und Baumaßnahmen für Asylbewerber, 9300 Euro für eine neue Bade-Insel im Neukirchener See, 410  000 Euro für den Ausbau von Bruhnskoppeler Weg und Straße (beides zusammen gefördert mit 246  000 Euro), 50  000 Euro für die Reparatur der Neversfelder Straße, 18  000 Euro für die Sanierung der Duschen im Dörfergemeinschaftshaus Benz, 15  000 Euro für LED-Lampen und 103  600 Euro für Neuanschaffungen des Bauhofs.

Erhebliche Ausgaben kommen 2017 auf die Gemeinde zu. Fast 1,2 Millionen Euro wurden bereits per Verpflichtungsermächtigung festgelegt. Den größten Anteil macht hier der Neubau des Gerätehauses in Kreuzfeld mit 900  000 Euro aus, weitere 280000 Euro sind für ein Feuerwehrfahrzeug geplant.

In den Folgejahren sollen die Investitionen allerdings drastisch sinken, 2018 auf rund 650  000 Euro und 2019 auf nur noch 330  000 Euro. „Das wird sich nicht halten lassen“, befürchtete Wagner. Dieses Investitionsprogramm erscheine ihm sehr zurückhaltend.

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