Kreistag einig: Kreis braucht mehr Geld

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25. September 2013, 00:33 Uhr

So heftig sich die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Plöner Kreistages bei den Themen „Erntekrone“ und „Gültigkeit der Kommunalwahl“ auch gestritten hatten (wir berichteten), so einig waren sie sich beim Thema „kommunaler Finanzausgleich“. Einig darin, dass sie gegen die Pläne von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sind. Nach einigem Hin und Her beschlossen die Fraktionen eine gemeinsame Stellungnahme.

Der Kreis Plön habe keinen Euro zu verschenken, hatte die CDU-Fraktion zuvor in einem eigenen Antrag formuliert. Er könne seinen Konsolidierungspfad nur mit den bisherigen Schlüsselzuweisungen einhalten, sagte Thomas Hansen (CDU). „Wir bluten sonst auf Dauer aus und der Kreis verliert seine Bedeutung. Aber vielleicht ist das ja auch das Ziel, das damit verfolgt werden soll“, so seine Vorwürfe in Richtung Innenministerium. Vorwürfe, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker so nicht stehen lassen wollte. „Hätte die Union in der letzten Legislaturperiode nicht gekniffen, dann wäre der Handlungsbedarf jetzt nicht so gravierend.“ Die Neuordnung der kommunalen Finanzen sei überfällig. Dennoch sprachen sich auch Grüne, FWG und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen Breitners Pläne aus. Die durch das Innenministerium eingeleitete strukturelle und finanzielle Reform könne vom Plöner Kreistag nicht mitgetragen werden – die Umsetzung hätte die endgültige finanzielle Handlungsunfähigkeit des Kreises zur Folge, heißt es dort.

Breitners Umstrukturierungen würden den Kreis Plön jährlich 6,45 Millionen Euro kosten. Hinzu komme, dass der Kreis nach den Ergebnissen des Zensus künftig auf weitere 4,4 Millionen Euro verzichten müsse – insgesamt würden also 10,85 Millionen Euro (7,22 Prozent) im Kreishaushalt fehlen.

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