Kreispräsident muss gewählt werden

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14. Juni 2018, 13:47 Uhr

Wie geht es eigentlich weiter, wenn der Plöner Kreistag mehrheitlich nicht den immer wieder vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Kreispräsidenten, Werner Kalinka, wählt? Vorher können die Gremien nicht besetzt werden. Der Kreis Plön würde in Sachen Selbstverwaltung zum Erliegen kommen.

Das Innenministerium hatte generell festgestellt, dass zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Kreistagen die Wahl einer Kreispräsidentin oder eines Kreispräsidenten unabdingbar sei. Dem oder der Vorsitzenden obliege Kraft Amtes
die Leitung der Sitzungen und der Wahl aller weiteren Funktionsträger.

Aufgabe der Kommunalaufsicht des Landes für die Kreise sei es, die Handlungsfähigkeit des Organs Kreistag zu gewährleisten, wenn dieses dazu selbst nicht in der Lage sei. Auf der anderen Seite verbiete gleichzeitig das Recht der Kommunalen Selbstverwaltung eine Einflussnahme der Kommunalaufsicht auf die Wahl eines Kreispräsidenten.

Sollte ein Kreistag fortgesetzt nicht in der Lage sein, einen Kreispräsidenten aus seiner Mitte zu wählen, dann sei durch die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob einem Beauftragten die Leitung der Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters übertragen werden solle. In Betracht dafür komme jede geeignete Person.

In Kreis Plön steht als stellvertretender Kreispräsident der SPD-Kreisvorsitzende Norbert Maroses bereit. Mit der Wahl eines Stellvertreters wäre die Handlungsfähigkeit des Kreistages wieder gegeben, heißt es aus dem Innenministerium. Die Pflicht des Kreistages, einen Kreispräsidenten zu wählen, würde von einer solchen Maßnahme aber nicht berührt.

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