Plön : Kreismuseum: Grüne wollen Stadt ins Boot holen

Kreishaushalt: Grüne sehen die politischen Spielräume immer enger.

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15. Februar 2011, 11:18 Uhr

Plön | Die Grüne Kreistagsfraktion hat ihre Marschrichtung für den Haushaltskreistag festgelegt: Bei einem Defizit von über 9 Millionen Euro sind für den Fraktionschef Axel Hilker schmerzhafte Einsparungen unvermeidlich: "Bei der Fülle der Pflichtaufgaben ist der Kreis schon seit Jahren strukturell unterfinanziert, die freiwilligen Leistungen sind schon in den Vorjahren drastisch zusammengestrichen worden." Somit würden die politischen Spielräume immer enger.

Aber wohl noch nicht so eng, dass die Grünen Einsparungen bei den Umweltberatungsstellen mittragen. Denen erteilen sie nämlich eine Absage. Hilker: "Die Förderung der Beratungsstellen ist bereits 2008 nach intensiver Diskussion im Kreistag drastisch reduziert worden. Wer hier weiter kürzen will, setzt die Existenz dieser für den Kreis Plön wichtigen Einrichtungen aufs Spiel."

Hilker will beim Mitgliedsbeitrag zum Schleswig-Holsteinischen Landkreistag sparen. Er stellt die Grundkonstruktion des Landkreistages in Frage: "Mit der Geschäftsstelle in Kiel leisteten sich die Kreise eine Parallelverwaltung." Die Interessenvertretung solle künftig stärker mit Bordmitteln der Kreisverwaltungen und Kommunalpolitik geleistet werden. Es sei zudem allzu oft der Eindruck entstanden, dass der Landkreistag als politisches Instrument der Landräte missbraucht werde.

Nach der erfolgreichen Etablierung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die Kiel-Region sollten auch die Aufgaben der eigenen Wirtschaftsförderungsagentur auf den Prüfstand gestellt und Doppelstrukturen abgebaut werden.

Der Zuschuss für den Betrieb des Kreismuseums soll auch mit den Grünen verringert werden. Ziel sei es, die Stadt Plön zu einer relevanten Mitfinanzierung zu bewegen. Bei Neuverhandlungen des Vertrages mit der Kreisvolkshochschule solle eine Senkung des derzeitigen Zuschusses von 100 000 Euro erreicht werden.

Überprüft werden sollten die Richtlinien und Einzelbeschlüsse des Kreistages zu Jugendfreizeiten. Hier laufen derzeit acht Angebote parallel. Insbesondere den hohen Zuschuss für das Zeltlager Landenhausen (62 000 Euro) wollen die Grünen überprüfen und schlagen eine zukünftige Förderung aus Sparkassenüberschüssen vor.

Im Sportbereich wollen die Grünen die Grundförderung des Kreissportverbandes einschränken. Der Vertrag läuft zum Ende des Jahres aus. Bei der Neugestaltung sollte darauf geachtet werden, so Hilker, dass ausschließlich die Jugendarbeit und nicht die Freizeitgestaltung Erwachsener gefördert werde. Auf eine Sportlerehrung durch den Kreis solle verzichtet werden. Die Förderung von Investitionen für Sporteinrichtungen sollte vorläufig ausgesetzt werden.

Das so genannte "Aufstocker-Projekt", die Beratung von ALG II-Beziehern zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Neuland-Beschäftigungsagentur, wollen die Grünen weiterhin kritisch begleiten. Der geplante Ausbau der Kreisfeuerwehrzentrale soll zunächst zurückgestellt werden. Die Investition in den Fähranleger Mönkeberg zur Sicherung der Fördeschifffahrt werden die Grünen jedoch unterstützen, kündigte Hilker an.

Die Überschüsse der Förde-Sparkasse sollten weiterhin in Gänze ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und Verbänden vorbehalten bleiben. Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird von den Grünen unterstützt. Hilker: "Mit einer Rückkehr zur alten Regelung werden den Jägern die Aufwendungen für die Fallwildbeseitigung angemessen erstattet."

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