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Sitzung des Kreistages : Kreishaushalt: Nur ein Zwischenhoch?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreis Ostholstein plant für 2014 einen Überschuss von 4,44 Millionen Euro

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray brachte es gestern auf den Punkt: „Es hätte so schön sein können“, sagte sie angesichts des vorliegenden Haushalts 2014. Das Zahlenwerk weist mit einem Überschuss von 4,44 Millionen Euro erstmals seit 2010 wieder ein positives Ergebnis auf, wozu auch die Anhebung der Kreisumlage um einen auf 36 Prozentpunkte beiträgt. Aufwendungen von rund 236 Millionen Euro stehen Erträge von etwa 240 Millionen Euro gegenüber. Doch der damit eingeleitete Konsolidierungskurs könnte schon im nächsten Jahr wieder ins Gegenteil umschlagen: Nämlich dann, wenn die Pläne von Innenminister Andreas Breitner (SPD) zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen.

Der Kreis müsste dann 2015 ein Minus von 4,77 Millionen Euro verbuchen, machte Landrat Reinhard Sager deutlich. Die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge würden dann 2015 auf 20,6 Millionen Euro steigen. Nach den jüngsten Korrekturen des Entwurfs zum FAG stehe Ostholstein noch schlechter da, monierte Sager. Dem Kreis würden zwar immer noch 6,5 Millionen Euro genommen, die Kommunen erhielten aber im Gegenzug nicht mehr sieben, sondern nur noch 6,2 Millionen Euro. „So kann und darf es nicht bleiben“, forderte Sager, der sich aber „verhalten optimistisch“ zeigte, dass die Regierung noch umsteuere.

Obwohl ihre Partei im Land mitregiert, fand auch Monika Obieray deutliche Worte zum FAG. „So wie es sich im Moment darstellt, geht es gar nicht“, kritisierte sie. Zwar seien die Grünen für die Reform. Doch: „Die Bewertungsgrundlage ist solch ein Kuddelmuddel, dass man sie am liebsten in den Sack stecken und dem Nikolaus zur Entsorgung mitgeben sollte.“ Dieser deutlichen Kritik schloss sich SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke nicht an, er forderte interpretationsfähig lediglich eine „aufgabengerechte Verteilung“ der Mittel zwischen Kreis, Städten und Gemeinden.

Zwar hätte der Kreis auch ohne Anhebung der Kreisumlage noch einen Überschuss von 2,65 Millionen Euro erwirtschaftet. Dennoch müsse die Anhebung kommen, bekräftigte Sager. Das fordere der Vertrag mit dem Land über die Konsolidierungshilfen für den Kreis. Mit den nun festgelegten 36 Prozentpunkten erreiche Ostholstein lediglich das Durchschnittsniveau aller Kreise.

Negativ ist die Entwicklung bereits 2014 bei den Schulden aus Krediten für Investitionen. Diese steigen von 69,2 auf 70,5 Millionen Euro. Insgesamt nimmt der Kreis 2014 Kredite von 3,39 Millionen Euro für Investitionen auf, etwa für Feuerwehren, Katastrophenschutz, Sportförderung, Radwegebau oder die Sanierung einer Brücke auf der K 59 bei Beschendorf.

Zwar entlastet der Bund die Kreise ab 2014 vollständig bei der Grundsicherung. Das sei für den Kreis auch ein gutes Geschäft, erklärte Sager. Dennoch sehe sich der Kreis in den kommenden Jahren mit erheblichen Ausgabensteigerungen konfrontiert. Das liege an der Entwicklung des mit Abstand größten Haushaltspostens „Soziales und Jugend“. So werde der darin enthaltene Anteil „Soziale Hilfen“ – etwa Eingliederungshilfen für Behinderte – von 36,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 39,6 Millionen Euro im Jahr 2017 steigen.

Im Haushalt 2014 beträgt der Zuschussbedarf für „Soziales und Jugend“ 57,4 Millionen Euro (59 Prozent des Gesamthaushalts). Es folgen „Gestaltung und Umwelt“ mit 12,3 Millionen Euro (13 Prozent), „Schule und Kultur“ mit 10,7 Millionen Euro (11 Prozent), „Zentrale Verwaltung“ mit 10,2 Millionen Euro (11 Prozent) und „Gesundheit und Sport“ (6 Prozent). Die Zahl der Stellen beim Kreis sinkt 2014 rechnerisch von 447,42 in diesem Jahr auf 441,48.

 

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