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Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 19:04 Uhr

Kreisetat fast mit „schwarzer Null“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Flüchtlingskosten belasten / Land hilft bei der Kostenübernahme

Der Kreistag in Plön hat am Donnerstag den Haushalt für 2016 beschlossen. Er hat ein Volumen von 193 Millionen Euro und weist ein Defizit von „nur“ 70  000 Euro aus. „Nur“ – weil es ein durch „die Flüchtlingszahlen geprägter Haushalt mit vielen Unsicherheiten“ ist, so Landrätin Stephanie Ladwig in ihrer Haushaltsrede. Sah es am Jahresanfang noch nach einem Haushaltsplus aus, verwandelte sich dieses im Laufe des Jahres in ein Minus von zuletzt sogar kalkuliert 4,4 Millionen Euro.

Auf der einen Seite muss der Kreis mit zusätzlichen Kosten für bis zu 2800 Flüchtlingen bis zum Jahresende rechnen, auf der anderen Seite brach in Schönkirchen die Gewerbesteuer mit rund 3 Millionen Euro ein. Einen Lichtblick gab es dann durch ein Entgegenkommen des Landes, 90 statt bisher nur 70 Prozent der Flüchtlingskosten zu übernehmen. „Wir sind mit dem Haushalt sehr fremdbestimmt“, begründete die Landrätin das Zahlenspiel im Vorfeld der Beratungen. Wie es dabei mittelfristig weitergehen können, wagt deshalb niemand vorherzusagen.

Das sahen allerdings letztlich auch die Parteien so. Mit 27 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, FWG, UWG und dem Vertreter der Linken wurde der Haushalt verabschiedet. Die CDU und die FDP enthielten sich mit 18 Stimmen. Sie konnten zwar die Konsolidierungsbestrebungen mittragen, lehnten aber die gleichzeitig beschlossenen zusätzlichen Stellen als zu viele ab. Deshalb ihre Enthaltung. Das gelte besonders für die Stellen im Kreis zur Flüchtlingsbetreuung, argumentierte CDU-Fraktionschef Werner Kalinka. Ein Haushalt müsse auch eine soziale Komponente haben, so sein Fazit. „Wir haben eine Achterbahnfahrt erlebt, nun ist es anders gekommen, obwohl es erst positiv aussah“, wertete Axel Hilker von den Grünen. „Der Haushalt steht ganz im Zeichen der Flüchtlingszahlen.“ „So schwer wie noch nie“, war die Haushaltsplanung auch in den Augen von Lutz Schlünsen (SPD). „Die Zahlen werden wohl morgen schon veraltet sein“, befürchtete er.

Tatsache ist, dass die Flüchtlingszahlen den Haushalt mehr als nachhaltig geprägt haben. Der Kreis rechnet bislang für 2016 mit 3,9 Millionen Euro „flüchtlingsbedingten Kosten“ bei einer Zuweisungsrate für den Kreis von weiterhin 4,5 Prozent. Wesentliche Kostenfaktoren dabei sind die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von nun 2,7 Millionen Euro. Das Land allerdings erstattet nun dem Kreis 90 Prozent der Kosten, 10 Prozent muss der Kreis selbst tragen. Bei den genannten 3,9 Millionen Euro sind die Landeszuschüsse schon berücksichtigt, so dass dies nur der Kreisanteil ist. Hinzu kommen Personalkosten in Höhe von 958  000 Euro durch neue Stellen. „Wir brauchen diese Stellen, um mit den Flüchtlingen vernünftig umgehen zu können“, so Claus Thies von der UWG.

Unbestritten bei allen Parteien ist, dass zur Betreuung der Flüchtlinge mehr Stellen im Kreis benötigt werden. Knapp 16 zusätzliche Stellen sind dafür bewilligt worden – zum Teil zeitlich befristet und auch nach Bedarf flexibel abrufbar. Die CDU hält dies für zu viele, deshalb ihre Ablehnung. Weitere knapp elf zusätzliche Stellen sind für die allgemeine Verwaltung vorgesehen. Das macht unter dem Strich 26,75 zusätzliche Stellen aus. Völlig unklar bleiben in Anbetracht der Flüchtlingszahlen die voraussichtlichen Kosten für deren Unterbringung. Deshalb wurden im Haushalt die Ausgaben auf ein Minimum reduziert. Das macht es der weiteren Finanzplanung nicht einfacher.

Am Montag werden die ersten Flüchtlinge in die ehemalige Schill-Kaserne in Lütjenburg einziehen. Zunächst sollen dort 600 übergangsmäßig bis zu ihrer Verteilung auf die Gemeinden untergebracht werden. Schrittweise soll sich ihre Zahl dann im kommenden Halbjahr auf 1000 Menschen erhöhen, so das Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Betreut werden sie vom DRK, das auch die Organisation übernimmt. Geplant ist, dass die Flüchtlinge vier bis sechs Wochen in Lütjenburg bleiben werden bis zu ihrer Verteilung.  

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erstellt am 05.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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