Kommunaler Finanzausgleich : Kreise pochen auf genug Geld für ländlichen Raum

Im diplomatischen Umgang miteinander haben Reinhard Sager (l.) und Ralf Stegner erkennbar Übung.
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Im diplomatischen Umgang miteinander haben Reinhard Sager (l.) und Ralf Stegner erkennbar Übung.

In einer „Eutiner Erklärung“ haben die 61 Vertreter der elf Landkreise gestern bekräftigt, dass sie nicht die Verlierer bei der Reform des Finanzausgleichs sein wollen. Sie fordern eine angemessene Finanzausstattung für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

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31. August 2013, 08:00 Uhr

In einer „Eutiner Erklärung“ haben die 61 Vertreter der elf Landkreise gestern bekräftigt, dass sie nicht die Verlierer bei der Reform des Finanzausgleichs sein wollen. Sie appellierten an den Landtag, endlich eine angemessene Finanzausstattung für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu schaffen.

Landrat Reinhard Sager stimmte die Präsidenten, Abgeordneten und Verwaltungschefs der Kreise gleich bei der Begrüßung auf das Hauptthema der Versammlung ein: „Wir fordern eine verfassungskonforme und aufgabenorientierte Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Kreise akzeptieren es nicht, wenn das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, wonach mit der Übertragung neuer Aufgaben auch die dafür notwendige Finanzierung zu klären ist, vom Land immer mehr beiseite geschoben wird.“

Diese klare Kampfansage beantworteten die Chefs der Regierungsfraktionen, Ralf Stegner (SPD) und Eka von Kalben (Grünen), mit Verbeugungen vor der kommunalen Familie. Beide betonten, dass bis zur im Herbst 2014 geplanten Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Finanzausgleich noch ein langer Weg sei. Dass die Reform kommen müsse, sei unbestritten. Wie sie aber am Ende gestaltet werde, hänge von „guten Argumenten“ ab, forderte Stegner die Kreise zum Dialog auf: „Innenminister Breitner hat das Ihnen wohl zu forsch vorgetragen. Wir sollten, wofür ich ja bekannt bin, alle ein wenig diplomatischer angehen.“ Christopher Vogt (FDP) forderte, dass die Reform nicht die bestrafen dürfe, „die gut gewirtschaftet haben“.

Reinhard Sager (CDU) wurde als Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landkreistages bestätigt. Er soll 2014 zudem Präsident dieses kommunalen Bundesverbandes werden. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der Schleswiger Kreistagsabgeordnete Ingo Degner (SPD).

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