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Ostholstein : Kreis will für Finanzreform nicht bluten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der in Eutin tagende Kreistag bringt eine einstimmige Resolution gegen die Änderungen im Finanzausgleich auf den Weg. Voraus ging ein quälend langes Ringen um Formulierungen, wobei die SPD Hartnäckigkeit bewies.

Der Klügere gibt nach: So könnte das Fazit einer Debatte des ostholsteinischen Kreistags zur geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung lauten. Erst nach quälend langer Diskussion beugte sich die CDU einer SPD-Forderung, worauf die Kreistagsabgeordneten einstimmig eine Resolution verabschiedeten, mit der sich der Kreis gegen drohende Verluste von jährlich 6,5 Millionen Euro durch das Gesetzesvorhaben stemmt. Damit unterstützt der Kreis die mit der „Eutiner Erklärung“ beschlossenen Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Zwar hatte es in den vergangenen Tagen noch regen Mail-Verkehr zwischen CDU und SPD gegeben, worauf die CDU mehrere Forderungen der SPD in ihren Antrag aufnahm, doch das reichte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke nicht: Er stieß sich an der Forderung, das Land müsse den Millionen-Eingriff in
den kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen.

Zur Erinnerung: Die große Koalition hatte 2007 unter ihrem damaligen Innenminister Ralf Stegner (SPD) 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Auf Anregung von Monika Obieray, Fraktionschefin der Grünen, die mit der CDU-Fraktion eine Kooperationsvereinbarung getroffen haben, verzichtete die CDU schließlich auf diesen Punkt und machte damit den Weg für eine einstimmige Resolution frei.

In der Debatte hatten alle Seiten zuvor ihre große Übereinstimmung betont: Der Reformbedarf sei unstrittig, erklärten CDU-Fraktionschef Timo Gaarz und Klinke unisono. Allerdings handele es sich bei der geplanten Reform „um eine Operation am offenen Herzen“, sagte Gaarz und warnte, diese „sollte nicht mit dem Koma für den Kreis enden“.

Das Gesetzgebungsvorhaben stehe allerdings noch ganz am Anfang, versuchte Klinke Tempo herauszunehmen. Auf den Gesetzesentwurf folge erst ein ausführliches Anhörungsverfahren. „Das beginnt erst jetzt.“ Landrat Reinhard Sager mahnte allerdings zur Eile. Denn das Landeskabinett habe den Gesetzesentwurf bereits beschlossen, berichtete der Verwaltungschef von einer Entscheidung, die ebenfalls gestern fiel. Die Anhörungsfrist ende am 28. November. Deshalb sei es nicht ratsam, den Protest des Kreises zu verschieben.

Scharfe Kritik übte der FDP-Abgeordnete Jörg Hansen am ehemaligen Kreistagsmitglied Lars Winter (SPD), der nun finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist: „Lars Winter führt die Schlinge, die Innenminister Breitner den Kreisen um den Hals legt.“ Dabei müsse er eigentlich Verständnis für die Situation des Kreises haben.

 

 

 

 

 

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erstellt am 25.Sep.2013 | 16:00 Uhr

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