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Kreis will 2014 mehr Geld von Gemeinden kassieren

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Beratung über die Erhöhung der Kreisumlage startet heute im Finanzausschuss / 1,6 Millionen Euro im Visier

von
erstellt am 04.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Für die 36 Städte und Gemeinden in Ostholstein dürfte es keine Überraschung mehr sein: Der Kreis Ostholstein plant eine Erhöhung der Kreisumlage zum nächsten Jahr. Heute berät der Finanzausschuss im Kreishaus über den offiziellen Start des kommunalen Anhörungsverfahrens dazu.

Rund 55 Millionen Euro im Jahr nimmt der Kreis bisher aus der Umlage ein, die er bei den Städten und Gemeinden auf Basis ihrer Finanzkraft erhebt. Der Hebesatz für die Umlage beträgt derzeit 35 Prozent, bis zur letzen Erhöhung um Jahr 2009 lag er bei 32 Prozent. Für 2014 soll der Hebesatz, so die Empfehlung von Landrat Reinhard Sager, um einen Punkt auf 36 Prozent angehoben werden.

Begründet wird diese Maßnahme vor allem damit, dass die Ausschöpfung eigener Finanzquellen die Voraussetzung für den Erhalt von Konsolidierungsmitteln aus dem Landeshaushalt ist. Der Kreis hat sich vertraglich verpflichtet, bis 2018 regelmäßig für eine entsprechende Kürzung von Ausgaben und Vermehrung von Einnahmen bis zu einem Gesamtvolumen von 3,2 Millionen Euro jährlich zu sorgen.

Zu diesen Verpflichtungen gehört die Erhöhung der Kreisumlage. Rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich soll sie bringen. Landrat Sager betonte, dass der Kreis trotz vieler Anstrengungen immer noch keine „spürbare Trendumkehr“ bei seinem Kampf gegen defizitäre Haushalte geschafft habe. Da sich die Steuereinnahmen der Gemeiden positiv entwickelten, sei die Erhöhung der Umlage „daher zumutbar und zugleich auch angemessen“.

Dass sich die Einnahmen der Städte und Gemeinden insgesamt verbessert haben, beweist auch die laufende Abrechnung des Kreises mit der Umlage: Sie brachte im ersten Halbjahr 2013 rund 320 000 Euro mehr als planmäßig kalkulkiert.

Zur Größenordnung der kommunalen Belastung: Eutin lieferte 2012 rund 5 Millionen Euro an die Kreiskasse ab, die für 2014 geplante Erhöhung kostet die Kreisstadt locker 140 000 Euro. Dass im Rathaus dies keine Freude auslöst, hat Tradition. Deswegen wird das Anhörungsverfahren auch kein Zuckerschlecken für die Kreisvertreter. Dennoch steht zu erwarten, dass die Erhöhung der Umlage im Dezember im Kreistag beschlossen wird.

Dafür spricht auch ein aktueller Blick auf die Fianzverhältnisse des Kreises: Er wird zum Jahreende mit rund 90 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide stehen. Und er schiebt in der Haushaltsrechnung ein Gesamtdefizit von 34 Millionen Euro vor sich her.

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