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Eutin : Kreis warnt vor Rechtsbruch: Jetzt doch B-Plan für Riemannstraße

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Einstimmig beschlossen die Eutiner Stadtvertreter doch noch die Aufstellung des B-Plans 118, der nun einen erweiterten Bereich um die ehemalige Hofstelle Wiese betreffen wird

In letzter Sekunde haben die Stadtvertreter eine politische Bruchlandung abgewendet: Einstimmig beschlossen sie doch noch die Aufstellung des B-Plans 118, der nun von der Riemannstraße 74 bis 104 einen erweiterten Bereich um die ehemalige Hofstelle Wiese betreffen wird. Anderenfalls hätte für dort die Genehmigung von Wohngebäuden gedroht, die sich an der massiven Bebauung in der rückwärtigen Nachbarschaft orientieren dürften.

Die klare Beschlussfassung erfolgte ohne tiefer gehende Aussprache. „Ziel ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Nachverdichtung vorhandener baulicher Strukturen an der Riemannstraße sowie die Entwicklung von barrierefreiem Wohnraum als Mehrfamilienhausbebauung auf einer bislang weitgehend unbebauten Fläche im rückwärtigen Bereich der Riemannstraßenbebauung“, heißt es in dem Beschluss. Eine weitere Festlegung wurde nicht getroffen, zugleich aber eine neue Veränderungssperre für den Bereich angeschoben.

Noch im September hatte es aufgrund der Gegenstimmen von SPD und Grünen keine Mehrheit für den offiziellen Start der seit zwei Jahren schon diskutierten Bauleitplanung gegeben. Damals hatten, wie berichtet, auch Anwohner kräftig Stimmung gegen einen B-Plan gemacht. Sie wollten, gestützt auf eine juristische Expertise, es lieber darauf ankommen lassen, was die Genehmigungsbehörde beim Kreis zu den Nutzungswünschen sagen würde, die der Eigentümer für das bis fast an den See reichende Grundstück entwickelt hatte.

Da mit dem Verzicht auf den B-Plan im Herbst keine Veränderungssperre mehr für den Bereich galt, stellte der Eigentümer offiziell beim Kreis eine Bauvoranfrage für seine Pläne. Sie sehen den Bau von 22 Wohneinheiten und den Erhalt der Villa (Nr. 94) an der Straße vor. Damit gerieten fortan diejenigen gehörig ins Schwitzen, die ohne B-Plan eine massive Bebauung in zweiter Reihe glaubten stoppen zu können.

Davor hatten vor allem CDU-Vertreter als Irrweg gewarnt – und sie bekamen recht: Das Bauamt des Kreises ließ nämlich in der Folge keinen Zweifel daran, dass aufgrund aktueller Rechtsprechung, nicht zuletzt durch einen aus Eutin stammenden Klagefall, rechtlich kaum etwas gegen die Baupläne zu machen sei. „Nach Lage der Dinge wäre das ohne B-Plan so genehmigungsfähig“, so Kreisbauderzernent Bernd Straßburger.

Dennoch hatte die Stadt aufgrund der politischen Vorgabe ihr Veto zur Bauvoranfrage eingelegt – ein Schritt, der aus Sicht des Kreises glatt rechtswidrig
sei und bei einer Klage keinen Bestand haben würde. Dies hielten Vertreter des Kreises den Vorsitzenden der Fraktionen kurz vor der Sitzung des Ausschusses noch einmal eindringlich vor Augen – mit erkennbar durchschlagender Wirkung.


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erstellt am 08.Feb.2014 | 14:30 Uhr

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