Kreis Ostholstein : Kreis vertagt Beschluss zu Schulbus-Geld

Der Kreistag soll erst im Juni den Elternbeitrag bestimmen.

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16. Februar 2011, 11:14 Uhr

eutin | Die Chance, rechtzeitig Klarheit über eine künftige Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu schaffen, ließen die Kreistagsabgeordneten am Montag ungenutzt. Sie verschoben eine Beschlussfassung, welche Beträge Eltern ab dem neuen Schuljahr für den Schulbus zahlen sollen, auf den Frühsommer.

Eine private Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung ist durch die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition im Landtag wieder zum kommunalpolitischen Thema geworden. Per Gesetz ist jetzt eine Eigenbeteiligung zwingend vorgeschrieben; deren Höhe soll von den Kreisen in Satzungen geregelt werden.

Dem Verkehrsausschuss des Kreistages hatte die Verwaltung dazu zwei Varianten vorgestellt. Die erste sieht einen monatlichen Pauschalbetrag zwischen 5 und 20 Euro fürs erste Kind und unter Umständen halbierte Sätze für dessen Geschwister vor. Bei der vorübergehend ab 2004 schon einmal praktizierten 5-Euro-Lösung könnte der Kreis mit rund 230 000 Euro Einnahmen rechnen.

Die zweite Variante verspricht rund 500 000 Euro für die Kreiskasse. Dabei sollen Eltern gut ein Drittel des Fahrkarten preises für ihr ältestes Kind entrichten. Auch diese Regelung war 2007 schon einmal in Kraft, wurde aber aufgrund landesweit massiver Proteste von der damaligen CDU/SPD-Regierung in Kiel wieder zurückgezogen.

Im Verkehrsausschuss wandte sich die SPD-Fraktion ungeachtet der neuen Gesetzeslage gegen jegliche Kostenbeteiligung der Eltern. Die CDU forderte, das Thema noch einmal fraktionsintern zu diskutieren. Geplant ist jetzt, die Satzung im Juni vom Kreistag beschließen zu lassen. Damit hätten die Schulträger nur noch wenig Zeit, die Zuzahlung der Eltern zu organisieren.

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