Kreis Plön ohne Kreispräsident

56 Abgeordnete nahmen gestern Abend im neuen Plöner Kreistag Platz.  Fotos: Jörg Wilhelmy
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56 Abgeordnete nahmen gestern Abend im neuen Plöner Kreistag Platz. Fotos: Jörg Wilhelmy

Plöner Kreistag rang gestern Abend um die Wahl Kalinkas zum Kreispräsidenten / SPD, Grüne, KWG und Linke stimmten für AfD-Antrag

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11. Juni 2018, 13:48 Uhr

Der Plöner Kreistag ist nicht arbeitsfähig. Gestern Abend scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag, Werner Kalinka zum Kreispräsidenten zu wählen, in gleich vier Wahlgängen. Die Sitzung verlor sich am Ende in einer Debatte um die Geschäftsordnung. Etliche Unterbrechungen und Tagungen des Ältestenrates schafften es nicht, Mehrheiten entscheidend zu bewegen. Die Sitzung nahm chaotische Züge. Nach fünfeinhalb Stunden Sitzung des Kreistages stand fest: Der Kreistag setzt seine Konstituierung am Mittwoch, 20. Juni, ab 17 Uhr fort.

Schon im Vorfeld des Kreistages hatten SPD, Grüne, KWG und Linke deutlich gemacht, dass sie sich den 66-jährigen Werner Kalinka nicht als Kreispräsident vorstellen können (der OHA berichtete). CDU und FDP beharrten aber auf ihrem personellen Vorschlag, wollten sich von anderen Parteien nicht ihre Personalauswahl vorschreiben lassen. Das Gesetz sieht vor, dass die größte Fraktion im Kreistag, in Plön ist es die CDU mir 20 Sitzen, vorschlagsberechtigt für die Wahl des Kreispräsidenten ist.

Und die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Stefan Leyk, hat sich eben mit breitester Mehrheit für das Amt des Kreispräsidenten ausgesprochen. Kalinka habe bereits von 2003 bis 2008 als Kreispräsident und von 2013 bis 2018 als stellvertretender Landrat zum Wohle des Kreises Plön gewirkt. „Eine angekündigte Blockadehaltung von SPD, Grünen, KWG und Linken wäre ein undemokratischer Stil“, so Leyk vor dem ersten Wahlgang. Die Abgeordneten sollten ihre Verantwortung für den Kreis Plön wahrnehmen.

Und auch Alterspräsident Hans-Herbert Lucht (77 Jahre, CDU) forderte vom neuen Kreistag gute Umgangsformen: „Sonst verliert man die Lust und Leidenschaft am Ehrenamt.“ Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen von CDU und SPD vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages sagte Lucht: „Streit gehört zur Politik, aber er muss fair sein, dann gibt es danach auch wieder Harmonie.“ Das Vorgehen der Kooperation gegen den CDU-Vorschlag Werner Kalinka bezeichnete Lucht allerdings als „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Einzelnen. Das habe er so in 40 ehrenamtlichen Jahren noch nicht erlebt. „Lassen Sie uns heute damit beginnen und nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr“, forderte Lucht eindringlich Tugenden wie Respekt, Zuverlässigkeit, Vertrauen und am Ende eine zielorientierte Zusammenarbeit.

Im ersten Wahlgang verbuchte ein bis zum Schluss ruhig wirkender Werner Kalinka in geheimer Wahl lediglich 22 Ja-Stimmen auf sich. Die anderen 34 Kreistagsabgeordneten stimmten gegen Kalinka. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Kalinka 23 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag. Im dritten Wahlgang gab es wieder 23 Ja-Stimmen für Kalinka und 32 Gegenstimmen bei einer Enthaltung. Im vierten Wahlgang bekam Kalinka 23 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Zwischen den Wahlgängen gab es Sitzungen des Ältestenrates und der Fraktionen in unterschiedlicher Länge. Mehrfach wünschte sich Stefan Leyk einen besseren Umgang mit Werner Kalinka als einen demokratisch gewählten Kandidaten der CDU. Die Gegenstimmen sollten den CDU-Vorschlag für das Amt des Kreispräsidenten respektieren. Das Vorgehen der politischen Gegner bezeichnete Leyk als „gewöhnungsbedürftig“. Die CDU werde sich ihren Kandidaten nicht von der Mehrheitsfraktion vorschreiben lassen.

Überraschend war es Dennis Wamhoff (AfD), der gegen 22 Uhr einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis zur nächsten Woche forderte. Dem AfD-Antrag stimmten SPD, Grüne, KWG und Linke zu. CDU, FDP und UWG stimmen dagegen.

Der scheidende Kreispräsident Peter Sönnichsen (CDU) blieb gelassen, dankte zuvor dem Kreistag für die auch kritische Begleitung in den vergangenen zehn Jahren, aber auch den Bürgern für viele gute Gespräche – gerade in den vergangenen Monaten.

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