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Ostholsteiner Anzeiger

13. Dezember 2017 | 08:38 Uhr

Kompetenzüberschreitung oder nicht?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 21.Nov.2014 | 15:20 Uhr

Hat Bürgermeister Michael Koch nun seine Kompetenzen überschritten oder nicht? Darum tobte der Streit am Donnerstag bei der Sitzung des Tourismusausschusses im Kursaal (wir berichteten). Bürgermeister Koch sprach von einer Kampagne und Unterstellungen, gegen die er sich verwahre: „Es hat keinen Verzicht und keinen Erlass von Kurabgabeansprüchen gegeben“, beharrte Koch. Niemand habe Forderungen erlassen. Es sei lediglich Satzungsrecht angewandt worden und dabei gebe es unterschiedliche Auffassungen. Die von der Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren eingeschaltete Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass zu wenig Kurabgabe gezahlt worden sei, gab Koch seine Deutung der Zusammenhänge wieder.

Das sah Dagmar Nöh-Schüren naturgemäß ganz anders. Für sie ist die Sache ganz klar: „Das ist nicht nur satzungswidrig, sondern rechtswidrig, was Sie gemacht haben“, hielt sie Koch vor. Lediglich bettlägerig Kranke hätten privilegiert werden dürfen. Seit 14 Jahren zahle beispielsweise die Curtius-Klinik jedoch nur für zehn von rund 150 Betten, obwohl es dort gar keine bettlägerig Kranken gäbe. Allein hier betrage der Schaden jährlich 80 000 Euro, sagte Nöh-Schüren und rechnete den Gesamtschaden bei allen Kliniken für 14 Jahre auf mindestens zwei Millionen Euro hoch.

Koch hatte sich zuvor darauf konzentriert, dem nach der Diskussion über die GLC-Zukunft bereits merklich gelichteten Reihen im Kursaal ausführlich komplizierte Rechtsfragen zu erläutern, die nun zu klären seien. Er habe nach der Bitte der Kommunalaufsicht die Kliniken und Verbände zu schriftlichen Stellungnahmen aufgefordert. Es sei jedoch sehr fraglich, wie der Nachweis erbracht werden könne, ob ein Patient das Klinikgelände wirklich von der Kurabgabe ausgenommen sei. Da gehe es auch um Datenschutz. „Wir stehen möglicherweise vor der Frage, Prozesse führen zu müssen“, erklärte Koch und bat um Sachlichkeit.

Doch den Gefallen mochte ihm Dagmar Nöh-Schüren nicht tun. Sie erinnerte daran, dass Koch ihr „eingeschränktes Judiz“ vorgeworfen habe und Schnellschüsse, ohne sich vorher über Sachverhalt und Rechtslage zu informieren. „Ich, in Ihrer Situation, hätte kleinere Brötchen gebacken und hätte mich entschuldigt – nicht nur bei mir, sondern bei den Malenter Bürgern“, erklärte Nöh-Schüren und forderte anschließend den Rücktritt des Bürgermeisters.

Unklar ist derzeit noch, inwieweit die Gemeinde nicht gezahlte Kurabgaben von den Kliniken zurückfordern kann. „Da haben wir ein kleines Zeitproblem“, erklärte Koch. Je nach Gesetz liege die Verjährungsfrist bei vier oder fünf Jahren. Das werde nun geprüft. Koch: „Sie können sicher sein, dass wir keine Verjährungsfrist versäumen.“

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