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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 13:33 Uhr

Malente : Koch soll gegen Salomon ermitteln

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

SPD, Grüne, FWM und FDP beharren auf ihren Vorwürfen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Hans-Werner Salomon.

shz.de von
erstellt am 12.Mär.2016 | 13:00 Uhr

Der Streit um ein mögliches Bußgeldverfahren gegen den Malenter Bürgermeisterkandidaten und CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon birgt weiter Zündstoff für den Bürgermeisterwahlkampf in Malente. Salomon hatte sich bereits im Hauptausschuss öffentlich gegen Vorwürfe verteidigt, Anfang Dezember 2015 mit Aussagen zur Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter verstoßen zu haben.

Doch die vorgebrachten Argumente konnten seine Gegner offenbar nicht besänftigen. Im Gegenteil: Die Verteidigungsstrategie sorgte für neue Empörung. Salomon habe die öffentliche Bühne benutzt, um die Vorwürfe mit einer „Aneinanderreihung von ,scheinbaren‘ Fakten“ zu bestreiten und damit zugleich die Beschwerdeführer zu diskreditieren, lautet ein Vorwurf, den SPD, Grüne, FWM und FDP in einer auch im Internet verbreiteten Pressemitteilung gegen den 60-Jährigen erheben.

Auf Antrag der vier Fraktionen, die zusammen über deutlich mehr Stimmen als die CDU verfügen, soll die Gemeindevertretung nun am Donnerstag, 17. März, darüber entscheiden, ob Bürgermeister Michael Koch (CDU) beauftragt wird, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Salomon einzuleiten. Die Ausführungen, die Koch dazu nicht öffentlich im Hauptausschuss gemacht hat, sollen für die Antragsteller allerdings nicht unbedingt ermutigend gewesen sein. Das Verfahren könnte in einem Bußgeld münden, wie es – formal aus dem gleichen Grund – erst im August 2015 gegen Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) verhängt worden war. Die Gemeindevertreterin soll 750 Euro zahlen, geht jedoch gerichtlich gegen den Bescheid vor.

Salomon weist die Kritik an der von ihm gewählten öffentlichen Verteidigung zurück. „Das ist doch meine ganz persönliche Entscheidung“, erklärte er. Er habe nichts zu verbergen. Aus Sicht der vier Fraktionen wäre die Sache – vor allem mit Blick auf die Bürgermeisterwahl – mit einer öffentlichen Entschuldigung aus der Welt zu schaffen gewesen. „Das wäre eine Geste des guten Willens gewesen und hätte gezeigt, dass ein ehrliches Miteinander in der Selbstverwaltung immer noch gelebtes und gewolltes Stilmittel ist“, heißt es in der Pressemitteilung. Doch auch da sieht Salomon seine Gegner auf dem Holzweg: „Ich kann mich doch nur für etwas entschuldigen, was ich auch getan habe“, entgegnet er.

Aber auch inhaltlich zeigen sich die vier Fraktionen von Salomons Argumenten nicht überzeugt. Dieser hatte erklärt, aus öffentlichen Quellen über die Beschwerde gegen die TZHS informiert und daher nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden gewesen zu sein. Als Beleg führte er etwa ein TZHS-Protokoll an, in dem von einem „EU-Beihilferechtsverfahren“ die Rede ist. Doch um daraus abzuleiten, dass es eine Beschwerde gegen die TZHS gebe, brauche es „mehr als kriminalistischen Sachverstand“, meinen die vier Fraktionen.

Die Formulierung, in der von einer „mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe“ die Rede sei, könne Salomon nur aus dem nicht öffentlichen TZHS-Schreiben gekannt haben, heißt es weiter. Für die Antragsteller steht fest: Salomon hat versucht, mit vertraulichen Informationen Einfluss auf die Abstimmung über einen Verbleib der Gemeinde in der Tourismus-Organisation zu nehmen – aus ihrer Sicht eine „bewusste Indiskretion“, die sie dem CDU-Fraktionschef nicht durchgehen lassen wollen.

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