Koch schmeckt eine Erhöhung der Kreisumlage nicht

Ganz entspannt:  Seine Entscheidung sei von den Streitigkeiten der vergangenen Monate unbeeinflusst gewesen, sagt Bürgermeister Michael Koch.
Ganz entspannt: Seine Entscheidung sei von den Streitigkeiten der vergangenen Monate unbeeinflusst gewesen, sagt Bürgermeister Michael Koch.

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01. Juli 2015, 14:23 Uhr

Postwendend kam die Antwort der Gemeinden auf die Absichtserklärung des Kreistages: „Die Kreisumlagen-Erhöhung wird kein Selbstgänger sein.“ Das betonte gestern Bürgermeister Michael Koch (Foto), der Vorsitzende des Gemeindetages Ostholstein.

Er reagierte damit auf die einmütige Weichenstellung im Kreistag, die für 2016 auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage um maximal einen Prozentpunkt hinauslaufen soll. Die Mehreinnahmen in Höhe von einer halben Million Euro sollen, wie berichtet, zur finanziellen Konsolidierung des Kreishaushaltes beitragen.

Das Ganze sieht Koch kritisch: „Nun zeigt sich, dass es richtiger gewesen wäre, in das Reformgesetz zum Finanzausgleich eine Sperrfrist für Kreisumlagen-Erhöhungen einzuführen. Leider ist der damalige Innenminister, Andreas Breitner, zu diesem Schritt nicht bereit gewesen.“ Es tröste auch nur bedingt, dass der Kreis von einer ergebnisoffenen Diskussion zur Kreisumlage rede. „Es wäre aber besser gewesen, diese Gespräche im Vorwege zu führen und nicht unter dem Druck eines formellen Beteiligungsverfahrens“, sagte der Bürgermeister. Für die Kommunen habe selbst eine als „moderat“ angekündigte Erhöhung erhebliche finanzielle Konsequenzen. Koch: „So bedeutet ein Punkt Kreisumlagen-Erhöhung für die Gemeinde Malente eine zusätzliche Ausgabe von 93000 Euro, die über Kassenkredite finanziert werden muss. Dieses wird anderen Ostholsteiner Kommunen nicht anders gehen.“

Bei der Kreisumlagen-Diskussion dürfe nicht übersehen werden, dass der Kreishaushalt jahrelang bereits von der positiven konjunkturellen Entwicklung mit profitiert habe. Der Kreis müsse nun darlegen, dass die Erhöhung verhältnismäßig und zumutbar sei. „Wir werden uns in unserer Arbeitsgemeinschaft der Ämter, Gemeinden und Städte im Kreis Ostholstein intensiv mit der Thematik befassen“, so Koch.

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