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Klinke und Sager unterstützen Vorgehen der ZVO-Chefin

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 24.Sep.2015 | 15:19 Uhr

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das überraschend die alte Müllgebührenpraxis in Ostholstein außer Kraft setzt, rüttelt nicht am bisher breiten politischen Konsens bei der Gestaltung der Abfallwirtschaft. Das zeigen erste Reaktionen auf Kreisebene zu den Lösungsvorschlägen der ZVO-Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer. „Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen das“, sagte gestern Burkhard Klinke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Strohmeyer hat in der ersten offiziellen Stellungnahme zu dem Urteil, das am 10. September erging und mittlerweile auch mit ausführlicher Begründung vorliegt, ihren Willen betont, diese Rechtsprechung zur Basis ihrer Zukunftspläne zu machen. Wenn das Gericht jetzt die 2004 beschlossene Teilprivatisierung der ZVO-Abfallsparte als fehlerhaft beurteile, dann sei sie dazu „die falsche Ansprechpartnerin“. Strohmeyer: „Die Vergangenheit ist nicht mein Fokus, das müssen andere bewerten, die damals dabei waren.“ Die Kopplung eines Entsorgungsauftrages an eine Teilprivatisierung des damit betrauten Unternehmens sei aber ein damals „nicht unübliches Modell“ in der Abfallbranche gewesen, der mittlerweile durch neue Rechtsprechung so nicht mehr möglich wäre.

Nach Strohmeyers Angaben betrifft das OVG-Urteil noch knapp 270 offene Widerspruchsverfahren in Sachen Müllgebühren. Alle anderen bis zum 10. September 2015 ergangenen Gebührenbescheide seien rechtskräftig. Ob es künftig niedrigere Müllgebühren geben werde, könne sie derzeit nicht sagen, betonte sie auf wiederholte Nachfragen. Sie versprach aber eine transparente Kalkulation nach den Maßstäben des OVG-Urteils. Bis die Rekommunalisierung greife, müsse der ZVO für die Gebührensatzung eine gut einjährige Übergangslösung schaffen. Daran werde jetzt intensiv gearbeitet.

Nach ihren Worten hat sie auf ihre Handlungsempfehlungen im ZVO-Hauptausschuss, dem Vertreter des Kreises und der Gemeinden angehören, „positive Signale“ empfangen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke: „Wir sind glücklich, dass Frau Strohmeyer die Dinge so schnell auf den Weg bringt. Das Urteil hat uns zwar überrascht, aber wir haben das akzeptiert.“ Im Vordergrund stehe für die SPD erneut, wie schon 2004, die Sicherung der Arbeitsplätze beim ZVO. Klinke verteidigte auch die damalige Teilprivatisierung: „Das war kein Fehler, sondern genau der richtige Weg damals.“

Ähnlich meldete sich aus Washington, wo er am Weltkongress der Sparkassen teilnimmt, Landrat Reinhard Sager (CDU) zu Wort: „Die Teilprivatisierung war politisch gewollt, um insbesondere Know-how von außen zu gewinnen. Gewollt war auch der interfraktionelle Konsens und der mit dem Personalrat. Es war aus meiner Sicht ein nachvollziehbares und gut gelungenes Verfahren, daran hatte ich nie einen Zweifel.“

Für den neuen Weg, der aufgrund des OVG-Urteils gefunden werden muss, verwies Sager auch auf steuerliche Aspekte: „Mit einer vollständigen Rekommunalisierung kann die Aufgabe ohne Mehrwertsteuer 19 Prozent günstiger werden.“ Und weiter: „Deshalb stehe ich den Überlegungen von Frau Strohmeyer aufgeschlossen gegenüber. Ob dies alles so kommt, müssen die Gremien zunächst beraten.“

Sager betonte, dass der Kreis weiterhin zur Aufgabenübertragung an den ZVO stehe. Dies gelte auch für das Satzungsrecht für die Müllgebühren.

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