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Klinke (SPD) wirft Gaarz (CDU) eine „Falschmeldung“ vor

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 06.Feb.2017 | 12:50 Uhr

Burkhard Klinke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat seinen CDU-Kollegen Timo Gaarz aufgefordert, eine „Falschmeldung“ zurück zu nehmen und „sein Erinnerungsvermögen aufzufrischen, indem er die Beschlüsse in den Niederschriften dazu nachliest.“ Gaarz hatte in einer Stellungnahme zu dem Verfassungsgerichtsurteil gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgestellt, dass alle Fraktionen des Kreistages mit Ausnahme der SPD die Klage gegen das FAG unterstützt hätten. Die SPD-Kreistagsfraktion habe dagegen das Gesetz als insgesamt verfassungsfest bezeichnet. Dazu schreibt Klinke: „Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich für das sozialgerechte und transparente kommunale FAG ausgesprochen, denn das Herzstück ist die sozialpolitische Komponente, danach sollen starke Schultern mehr tragen und schwächeren wird geholfen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion klar Nein zum Klageverfahren des Kreises gesagt, wollte aber, dass die Rechtmäßigkeit überprüft wird und stimmte deshalb dem Klageverfahren zu.“ Es lasse sich belegen, dass die SPD-Kreistagsfraktion der Verfassungsbeschwerde zugestimmt habe.

Die Reform des FAG sei richtig und notwendig gewesen, stellt Klinke weiter fest, und in seinen wesentlichen Bestandteilen sei das Gesetz durch das Verfassungsgericht bestätigt worden. Den Vorwurf der CDU, dass mit dem neuen Soziallastenausgleich und der stärkeren Berücksichtigung der Aufgaben zentraler Orte die Verteilung einseitig zu Lasten des ländlichen Raumes erfolgt sei, habe das Gericht nicht bestätigt. Klinke zitiert aus der Pressemitteilung des Gerichtes: „Insbesondere werden hierdurch die Kreise nicht im Verhältnis zu den kreisfreien Städten benachteiligt.“ Klinke forderte die CDU-Fraktion auf, keine weiteren „Fake-News“ zu veröffentlichen.

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