Ostholstein : Klinke führt die SPD-Liste wieder an

Die Direktkandidaten der SPD: Burkhard Klinke (vorne rechts) ist Spitzenkandidat.
Die Direktkandidaten der SPD: Burkhard Klinke (vorne rechts) ist Spitzenkandidat.

Die Sozialdemokraten wollen die Kreiskrankenhäuser rekommunalisieren.

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10. Februar 2018, 18:21 Uhr

Die ostholsteinischen Sozialdemokraten haben sich durch die Turbulenzen im Zuge von Regierungsbildung in Berlin und des Ministeramtsverzichts ihres Bundesvorsitzenden Martin Schulz nicht beirren lassen: Bei einem Kreisparteitag und einer Kreiswahlkonferenz am Sonnabend in der Mensa der Schwartauer Gemeinschaftsschule haben gut 70 Delegierte der 28 Ortsvereine sowohl ein Kommunalwahlprogramm einstimmig verabschiedet als auch die Direkt- und Listenkandidaten für den Kreistag gewählt.

Die Personalentscheidungen gingen allerdings nicht ohne diverse Kampfkandidaturen über die Bühne. So bewarben sich Annette Schlichter-Schenck (Oldenburg) und Bärbel Seehusen (Schönwalde) um den neugeschnittenen Wahlkreis 4 (im Nordkreis), Schlichter-Schenck setzte sich mit 43 zu 27 Stimmen klar gegen die amtierende stellvertretende Kreispräsidentin Seehusen durch. Die Schönwalderin wird auf dem letzten Platz auf der Liste keine realistische Chance auf eine Rückkehr in den Kreistag haben. Umstritten waren auch zwei weitere Direktwahlkreise im Norden und Süden des Kreises.

Unumstritten war die Spitzenkandidatur des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Burkhard Klinke, auf Listenplatz 1. Doch schon bei Anastasia Brack, die auf dem Listenentwurf des Kreisvorstandes auf zwei rangierte, kam es zur ersten Gegenkandidatur.

Mehrere Bewerbungen gab es auch für die Plätze 7 (mit Tim Dürbrook und Marcus Chmurczyk zwei Jusos),11 (Heinz-Dieter Steigert, Hermann Greve, Jens Andermann), 12 (Britta Petermann, Maria Waschner, Gabriele Freitag-Ehler), 14 (Britta Petermann und Gabriele Freitag-Ehler) und 15 (Jens Andermann und Fritz Michael-Kümmel).

Die Keistagsabgeordnete Britta Petermann war bei den Abstimmungen um die Plätze 12 und 14 unterlegen und bot danach an, ihren Wahlkreis (Teile von Bad Schwartau und Stockelsdorf) abzugeben. Den übernahm daraufhin Carsten Büll aus Stockelsdorf, er nahm denn auch den Platz 18 auf der Liste ein.

Auf aussichtsreichen Listenplätzen – die Sozialdemokraten hatten in dieser Legislaturperiode 18 Sitze – stehen nur Direktkandidaten. Von den aktuell 18 Kreistagsabgeordneten sind neun auf den ersten 18 Plätzen vertreten.

Das einstimmig verabschiedete Kreiswahlprogramm umfasst fünf Seiten. Zu den besonderen Vorgaben gehört eine sogenannte Rekommunalisierung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser, deren Privatisierung ein „Riesenfehler“ gewesen sei. Wörtlich heißt es im Programm: „Kurzfristig kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen des Personals und gegen jede weitere Leistungskürzung durch den privaten Betreiber. Langfristig wollen wir uns beim Land für einen Fonds einsetzen, der uns dabei unterstützt, unsere ehemaligen Kreiskrankenhäuser wieder selbst als Kreis zu übernehmen.“

Vor allem im Kreisnorden müsse die Notfallverorgung verbessert werden, steht weiter im Programm, und dort gebe es auch Bedarf an einer besseren Palliativversorgung.

Integration, Inklusion und Gleichstellung, Sport- und Kulturförderung sowie mehr Mitsprache für die Jugend, bezahlbare Wohnformen für ältere Menschen und Verbesserungen bei den Kosten für Kinderbetreuung durch „kreisweit einheitliche Beiträge“ und eine – vom Kreistag bereits beschlossene – Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten sind weitere Punkte im Programm.

Ganz ohne die Themen Schulz und Große Koalition ging es natürlich nicht: Der Landesvorsitzende und Bundesvize der SPD, Ralf Stegner, forderte zur Eröffnung des Parteitags ein Ende der Personaldebatte. Sachthemen müssten in den Vordergrund rücken, das Parteiwohl höher stehen als persönliche Interessen. Er sei kein Freund der Groko,verriet Stegner kein Geheimnis. Aber von Neuwahlen würden vor allem die Rechten profitieren.

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