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Ostholsteiner Anzeiger

17. August 2017 | 21:48 Uhr

Kliniken sehen Gemeinde am Zug

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Datenschützer stellt Malenter Kurabgabensatzung in Frage. Geforderte Herausgabe von Patientendaten ist aus ihrer Sicht nicht haltbar

Die vier Malenter Kliniken zeigen sich gespalten. Während die Mühlenbergklinik der Rentenversicherung Nord und die Vital-Klinik Buchenholm in der Umsetzung der neuen Kurabgabensatzung offenbar keine Probleme sehen, gingen die August-Bier-Klinik und die Curtius-Klinik auf die Barrikaden. Sie verweigerten die Herausgabe von Patientendaten an die Gemeinde, wie sie von der 2015 neu gefassten Satzung gefordert wird.

Die beiden Kliniken sehen sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt. Denn das von der August-Bier-Klinik eingeschaltete Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) in Kiel teilt ihre Bedenken.

„Das bestätigt unsere Rechtsauffassung“, erklärte Verwaltungsleiterin Bianca Neysters. Sie erwarte nun von der Gemeinde, dass diese ein alternatives Verfahren zur Einziehung der Kurabgabe vorschlage. Ihre Kollegin von der Curtius-Klinik, Annette Nedderhoff, sieht in der Stellungnahme der Datenschützer einen „Meilenstein“: „Mir fällt ein Stein vom Herzen, da ich jetzt die Daten unserer Patienten geschützt sehe“, erklärte sie. Auch sie sieht nun die Gemeinde am Zug.

Eine Stellungnahme des von der Gemeinde beauftragen Fachanwalts habe die Bedenken der Datenschützer nicht zerstreuen können, räumte Malentes Kurdirektor Georg Kurz ein. Die Gemeinde werde sich nun erneut mit dem Fachanwalt zusammensetzen. Auf eine juristische Auseinandersetzung will es die Gemeinde nicht ankommen lassen. „Dann hätten wir gleich Haftungsbescheide erlassen“, erklärte Kurz.

Eine Meldung von Patienten komme nur in anonymisierter Form in Betracht, heißt es in der Stellungnahme des ULD, das den Kliniken und der Gemeinde zugegangen ist. Und weiter: „Dem Vernehmen nach wurde auch in der Vergangenheit und anderswo so verfahren, ohne dass es zu Problemen kam.“

Diese Behauptung dürfte in Malente allerdings nicht jeder vorbehaltlos unterschreiben. Der Verdacht, dass es satzungswidrige Vereinbarungen zwischen dem damaligen Bürgermeister Michael Koch und den Kliniken gegeben habe und nicht alle Patienten gemeldet worden seien, hatte in der Gemeinde einen heftigen politischen Streit ausgelöst, in den sogar die Justiz eingeschaltet wurde. In der Folge ließ Koch von dem Verwaltungsrechtler Prof. Marcus Arndt von der Kieler Sozietät „Weißleder Ewer“ eine vermeintlich wasserdichte Satzung ausarbeiten, mit der alle Übernachtungsgäste der Gemeinde lückenlos erfasst werden sollten. Damit löste die Gemeinde einen erheblichen bürokratischen Aufwand aus. Nicht nur bei den Unterkunftsgebern, sondern auch bei sich selbst. Kurdirektor Kurz bekam deshalb eigens mehr Personal. Doch offenbar hat die Gemeinde auch rechtlich über das Ziel hinausgeschossen und muss das Satzungsrecht nun erneut anfassen.

Um guten Willen zu zeigen, habe die August-Bier-Klinik aufgrund der neuen Satzung für das vergangene Jahr erstmals Kurabgaben ihn Höhe von 3000 Euro überwiesen, erklärte Verwaltungsleiterin Nysters. Damit seien die Patienten abgedeckt, die gesundheitlich in der Lage seien, die Kureinrichtungen der Gemeinde zu nutzen. Die Curtius-Klinik stellte dagegen ihre Zahlungen bis auf Weiteres ein. Sie gehe davon aus, dass ihre Klinik die Abgaben nachzahle, wenn die datenschutzrechtliche Problematik ausgeräumt sei, erklärte Annette Nedderhoff.

Für den Haushalt der Kurverwaltung sind die Kliniken eine beachtliche Einnahmequelle. Von den rund 380  000 Euro Kurabgabe aus dem vergangenen Jahr steuerten die Kliniken nach Angaben von Kurz rund 185  000 Euro bei. Der weitaus größte Teil stammt dabei von der Mühlenberg-Klinik und der Vital-Klinik Buchenholm. Bislang haben diese Kliniken die Patientendaten satzungsgemäß gemeldet und auch entsprechend gezahlt. Wie sie nun auf die Einschätzung der Datenschützer reagieren, war gestern nicht zu erfahren. Immerhin sieht das ULD die Gefahr, dass sich auch Klinikmitarbeiter strafbar machen, wenn sie Patientendaten widerrechtlich herausgeben.

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erstellt am 09.Feb.2017 | 12:32 Uhr

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