Klimaschutz mit Vorbehalt

Die Gemeindevertretung beschließt nun doch ein Klimaschutzkonzept, schränkt die Umsetzung einzelner Maßnahmen jedoch ein

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20. Juni 2014, 11:29 Uhr

Im Ton ging CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon auf Konfrontationskurs zu seinem Pendant bei den Grünen, Dagmar Nöh-Schüren. Inhaltlich trug er aber einen Kompromissvorschlag vor, dem sich auch die Grünen anschlossen. Damit hat die Gemeindevertretung am Donnerstag nach teils hitziger Debatte nun doch das für 30 000 Euro erarbeitete Klimaschutzkonzept beschlossen.

Die Beschluss enthält allerdings einen von Salomon formulierten Vorbehalt: Einzelne Maßnahmen des Konzepts sollen von den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung vorbereitet und umgesetzt werden. Ein Automatismus, etwa bei der Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, die Salomon als Beispiel nannte, soll damit ausgeschlossen werden.

Im Dezember 2013 hatte die Gemeindevertretung einen Beschluss über das Klimaschutzkonzept überraschend von der Tagesordnung genommen. Auslöser war ein Einwand von Helmut Wagner (SPD). Der ehemalige Kämmerer der Gemeinde stimmte nun als einziger mit Nein und warnte davor, dass sich die Gemeinde mit dem Beschluss verpflichte, darin vorgesehene, mit erheblichen Kosten verbundene Maßnahmen auch umzusetzen. Diesen Einwand erneuerte Wagner: „Wenn wir dieses Konzept beschließen, erzeugt das Bindungswirkung. Aufwand: Irgendetwas bei einer Million plus.“

Dem widersprachen die Grünen, auf deren Antrag das Konzept erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden war. „Im Klimaschutzkonzept steht nirgendwo, dass wir das Konzept in einer bestimmten Frist umsetzen müssen.“ Ihre Nachfragen bei den Fördermittelgebern hätten dies bestätigt. Sie verwies auf Fördermöglichkeiten von bis zu 95 Prozent und erneuerte ihre Kritik, dass die Gemeinde es bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung versäumt habe, rechtzeitig Fördermittel zu beantragen. „Der globale Blick scheint Ihnen zu fehlen“, warf sie Wagner vor und fuhr fort: „Bei der Straßenbeleuchtung hätten wir Geld gespart. Das muss sogar ein Buchhalter verstehen. Die Sachen rechnen sich.“

Wie Wagner und Bürgermeister Michael Koch wies allerdings auch Hans-Werner Salomon darauf hin, dass Fördermittel immer mit einem Eigenanteil verbunden seien, den die Gemeinde erst einmal aufbringen müsse. Um eine Bindungswirkung zu vermeiden, hatte Bürgervorsteher Rainer Geerdts zu Beginn der Debatte vorgeschlagen, die Gemeindevertretung solle das Klimaschutzkonzept lediglich „zur Kenntnis nehmen, weiter bearbeiten und fortschreiben“. Doch damit mochten sich die Grünen nicht abfinden. Dagmar Nöh-Schüren sprach von einer „halben Beerdigung“. Das jetzige Konzept dürfe nicht das Schicksal seines 20 Jahre alten Vorgängers erleiden. Der sei in der Schublade verschwunden, ohne das irgendetwas umgesetzt worden sei.

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